Sollen auch alle abgelehnten Asylbewerber in Deutschland bleiben können! Bedeutet dann,dass jeder der nach Deutschland kommt auch hier für immer bleiben kann!Steht die SPD für noch mehr Migration?
Steht die SPD auch für unkontrollierte Zuwanderung über offene Grenzen, so wie Frau Merkel?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD bekennt sich klar zum Asylrecht. Wer in seinem Heimatland verfolgt wird oder vor Gewalt und Krieg fliehen muss, sollte bei uns die Chance auf Schutz bekommen. Das sieht unsere Verfassung so vor. Wenn diese Gründe aber nicht vorliegen, müssen abgelehnte Asylbewerber auch wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können.
Der frühere Hamburger Innensenator Werner Hackman hat einmal gesagt: "Asylrecht und Abschiebungen sind zwei Seiten einer Medaille." Ich finde, das trifft es ganz gut.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.