Susie Knoll
(...) Ich hätte grundsätzlich keine Bedenken, Waffen zB an befreundete NATO-Staaten zu liefern. Waffenlieferungen auch an befreundete Staaten sollten aber immer mit einer strafbewehrten Endverbleibsklausel versehen werden: Wenn das exportierende Unternehmen nicht beweisen kann, dass die exportierten Waffen noch im "Endverbleibsland" sind, so sind Konventionalstrafen zu verhängen. (...)
(...) Ich hoffe, dass wir das schaffen und glaube, dass das bayrische Wahlergebnis mit dem Aus für die FDP da schon mal ein guter Anfang war. Die von Ihnen genannten möglichen Alternativ-Koalitionen lehne ich beide ab. (...)
(...) eine Zuzahlung leistet. Bildungsträger, welche Maßnahmen des Jobcenters durchführen, haben natürlich ein Interesse an der Fortführung von Maßnahmen. Hier hat sich die Praxis und die Kontrollen jedoch verschärft, so dass hier eine reine Arbeit für die Statistik nicht stattfindet. (...)
(...) selbstverständlich bin ich nicht der Meinung, dass Hartz-IV-Bezieher schickaniert werden sollen und "Drecksarbeit" in Zeitarbeitsfirmen machen sollen. Zeitarbeitsfirmen können jedoch für Alg II-Empfänger durchaus eine Möglichkeit sein, wieder einen Einstieg ins Berufsleben zu erlangen. Allerdings ist es nicht in Ordnung, wenn Zeitarbeitsfirmen Niedriglöhne zahlen, die deutlich unter denen der in dem jeweiligen Entleihbetrieb gezahlten liegen. (...)
(...) ich befürworte eine Rot-Grüne Koalition auf Bundesebene. Im Bundestagswahlkampf zur Erringung des Direktmandats im Wahlkreis Altona mache ich stets deutlich, dass dies die eindeutige Wunschkostellation der SPD ist - und dafür werbe ich im Wahlkampf auch persönlich. (...)
(...) Ich persönlich bin der Überzeugung, dass die mediale Berichterstattung eine Sensibilisierung für das Thema "Rechtsextremer Terrorismus" geschaffen hat. (...) Zur aktuellen Abschiebpraxis in Hamburg: Ich verweise darauf, dass gegenwärtig in Hamburg im Vergleich zum Schwarz-Grünen Vorgängersenat weniger Menschen abgeshoeben werden und über die Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft mehr Anliegen als im Vergleich zu den Vorgängerregierungen aus humanitären Gründen stattgegeben werden. (...)
