Volkmar Zschocke
Was das Thema Ladepunkte angeht, muss zunächst zwischen privatem und öffentlichem Raum unterschieden werden. Im privaten Raum können alle Anbieter eigene Ladeinfrastruktur errichten, ohne dass dafür Ausschreibungen zu tätigen sind.
Im Gegensatz zu einem Informationsfreiheitsgesetz geht das Transparenzgesetz einen Schritt weiter und soll den Staat verpflichten proaktiv Informationen für Bürger*innen bereitzustellen.
die aktuellen Corona-Impfstoffe sind nicht „bedingt“ zugelassen sondern regulär:
(...) Jede Formulierung, jede Zahl, jedes Komma in diesem Teil des Koalitionsvertrages ist ein Kompromiss zwischen fast
unvereinbaren Positionen. (...)
(...) Ferner sollten wir uns immer vor Augen halten, dass wir in Sachsen nur in öffentlichen Gebäuden und in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Maske tragen müssen. (...)
Ihr Entsetzen über die Ermordung von Marwa El-Sherbini 2009 teile ich