(...) Die von Ihnen angesprochene Mobilitätsprämie wird es durch die verschiedenen Maßnahmen, die wir im Bereich Verkehr beschließen werden, geben. (...)
(...) Nach intensiven Verhandlungen ist es den Regierungsfraktionen im Mai 2020 gelungen, eine Einigung bei einigen zentralen energie- und wirtschaftspolitischen Fragen zu erzielen. Dabei wurde auch vereinbart, den 52-Gigawatt-Förderdeckel für Photovoltaikanlagen unverzüglich aufzuheben. (...)
ie Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der EU-Sanktionsliste und der Standards der Arbeitsgruppe zur Geldwäschebekämpfung (Financial Action Task Force, FATF) genießen insbesondere auch in der Entwicklungszusammenarbeit höchste Priorität.
(...) Auch wenn dies von verschiedenen Seiten fälschlich dargestellt wurde, war eine Impfplicht nie Teil des Gesetzentwurfs aus dem Bundesgesundheitsministerium. (...)
(...) Grundsätzlich unterstützte ich die Einrichtung eines neuen Instruments wie der EFF. (...)
(...) Von den knapp 11.000 Kommunen und Gemeinden, die es in Deutschland gibt, haben sich einige zur Aufnahme weiterer Asylsuchender aus Griechenland bereit erklärt. Diese Bereitschaft gilt es zu würdigen. Allerdings ist es unabdingbar, dass ein geordnetes Verfahren durchgeführt wird. Für die Fragen von Aufnahme, Prüfung und Weiterverteilung von Asylsuchenden ist der Bund zuständig. (...)
