Martina Renner
DIE LINKE
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Frage von Znep Unhcgznaa an Martina Renner bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 11. Sep. 2014 - 19:59

Sehr geehrte Frau Renner,

für die Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am 11.9.2014 wurde der ehemalige Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche als Gast geladen, nicht jedoch als Zeuge. Wäre er als Zeuge geladen worden, hätte der Ausschuss die Möglichkeit gehabt Fritsche unter Eid zu stellen. Falschaussagen seinerseits wären dann eine Straftat.

Der Presse entnehme ich, dass die Ladung Fritsches als bloßen Gast das Ergebnis einer Abstimmung unter den Ausschussmitgliedern war. Wie haben Sie persönlich damals abgestimmt?

Mit freundlichen Grüßen,
Marc Hauptmann

Von: Znep Unhcgznaa

Antwort von Martina Renner (LINKE) 17. Juni. 2015 - 13:49

Vielen Dank für Ihre Nachfrage und Ihr Interesse an der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses.
Es ist richtig, dass der Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche am 11.09.2014 auf Wunsch aller Obleute des NSA- Untersuchungsausschusses, also auch auf Wunsch von mir, als Gast in der Beratungssitzung erschienen war. Dabei ging es jedoch nicht um eine Zeugenvernehmung, sondern lediglich um verschiedene Verfahrensfragen, die jeweils in sogenannten Beratungssitzungen geklärt werden. Dort werden keine Zeugen vernommen, sondern allein Verfahrensfragen etc. geklärt.
Tatsächlich ist Herr Fritsche jedoch am Donnerstag, 18.06.2015, erstmals als Zeuge in die Sitzung des NSA-Untersuchungsschuss zur Beweisaufnahme geladen. Dort unterliegt er im Rahmen seiner Vernehmung natürlich auch allen Zeugenpflichten. Es ist auch nicht ausgeschlossen sondern sogar naheliegend, dass Herr Fritsche mehrfach als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss erscheinen muss.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Renner