Martina Renner
DIE LINKE

Frage an Martina Renner von Wnfzva Xryyre bezüglich Jugend

10. Juni 2014 - 21:09

Liebe Frau Renner, ich nehme an, dass Ihnen die rechtsextremistische Burschenschaft Normannia Jena bekannt ist. Wie ich dem Internet entnahm haben diese auch Kontakte zu Ralf Wohlleben einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer. In dieser Burschenschaft federführend aktiv ist der Bundesvorsitzender der Jungen Witikonen Marco R. - dieser ist Lehramt- und Theologiestudent, schreibt für die Blaue Narzisse und Deutsche Stimme.

Meine Frage an Sie:

1. Werden Mitglieder der Burschenschaft Normannia Jena in den Staatsdienst übernommen und auf Lebenszeit verbeamtet?
2. Was unternehmen Sie mutmaßliche Rechtsextremisten, auch wenn diese nicht der NPD, wie der genannte R. angehörten um zu verhindern in den Öffentlichen Dienst zu kommen? Sei es im Schul- als auch im Hochschuldient!

Frage von Wnfzva Xryyre
Antwort von Martina Renner
11. Juni 2015 - 12:30
Zeit bis zur Antwort: 1 Jahr

Sehr geehrte Frau Keller,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur „Burschenschaft Normannia“. Eine im Jahr 2009 öffentlich gemachte Mitgliederliste der Normannia wies tatsächlich zahlreiche Personen aus dem Umfeld des "Thüringer Heimatschutz" (THS), der „Freien Netze“ sowie des „Nationalen Widerstands Jena“ auf. Die inzwischen abgeschaltete Homepage der Burschenschaft war zuletzt auf eine Person mit Adresse in Kahla registriert, die deckungsgleich mit der Adresse eines Hauses ist, das 2011 von zwei Neonazis erworben wurde. Vorher hatte die Normannia ihren Sitz im „Braunen Haus“ in Jena Altlobeda und teilte sich die Adresse mit dem jetzt vor Gericht stehenden Ralf Wohlleben und dem NPD-Kreisverband. Auch die Thüringer Landesregierung geht von einer „personellen Verzahnung mit dem rechtsextremistischen Spektrum durch Mitgliedschaft“ aus. Allein die Tatsache, dass bei der Normannia laut Landesregierung Thüringen Anhaltspunkte für extrem rechte Bestrebungen vorliegen, rechtfertigt begründete Zweifel, dass die Mitglieder die Voraussetzung für die Beamtenlaufbahn erfüllen und die Gewähr bieten, „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“.
Darüber hinaus helfe ich gerne dabei, extrem rechte Strukturen zu benennen, das Personal genau zu beleuchten und seine Aktivitäten öffentlich zu machen. Dies hilft den zuständigen Behörden bei ihrer Aufgabe, extrem rechte Ideologien aus öffentlichen Einrichtungen wie Schulen zu verbannen.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Renner