Martina Machulla
Das Bundesgesundheitsministerium wird im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Darüber hinaus stehen die zuständigen Fachpolitiker im Austausch mit der Bundesebene.
Als Mitglied der CDU-Landtagsfraktion werde ich die Entwicklung weiterhin kritisch begleiten und mich dafür einsetzen, dass Niedersachsen eine rechtssichere, wettbewerbsfähige und faire Besoldung für seine Beamtinnen und Beamten gewährleistet.
Prüfung von Wahlunregelmäßigkeiten ist Aufgabe der zuständigen Gremien – nicht der Politik. Vertrauen in Demokratie entsteht durch Rechtsstaatlichkeit.
Aus meiner Sicht muss bei der weiteren Beratung sichergestellt werden, dass private Investitionen in Photovoltaikanlagen attraktiv und praktikabel bleiben.
Ihre Einschätzung, die Bundesregierung verweigere sich den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen, teile ich nicht.
Eine ersatzlose Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes lehne ich ab.
