(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Verkehrssicherheit. Bei der von Ihnen genannten Aktion „Blitzer-Marathon“ handelt es sich um eine alleinige Maßnahme von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und der Niederlande, eine Teilnahme des Landes Hamburg stand meines Wissens nicht zur Debatte. (...)
(...) Die gesetzliche Bindung, notwendige Stellplätze auf dem eigenen Grundstück nachzuweisen, wäre sicher wünschenswert. Aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung als Hochbauingenieurin kenne ich aber die schwierige Problematik und deren Umsetzung. (...)
(...) Ich habe mich nach besten Möglichkeiten bei vielen Gelegenheiten mit Beteiligten, Experten und Kollegen ausgetauscht, konnte meine Nachfragen adressieren und die natürliche Skepsis gegen private Beteiligung an öffentlichen Leistungen beruhigen. Keiner der Kritiker konnte ein ähnlich überzeugendes Energiekonzept vorbringen. Die Vorstellungen scheinen beim Rückkauf zu enden, als ob dieser alle Probleme beantworten könnte. (...)
(...) Die Einbeziehung von Mitteln der direkten Demokratie kann sehr sinnvoll sein, aber in unseren Grundzügen bleiben wir doch aus gutem Grund eine repräsentative Demokratie. Das ist keine Selbstherrlichkeit, sondern grunddemokratisch. Ich werde weiterhin dafür argumentieren, dass der Senat einen guten Weg für die Stadt und ihre Menschen gefunden hat. (...)
(...) Die Kaufkosten können angepasst werden, die Stadt hat weitreichende Beteiligungen an den Entscheidungen und muss Investitionen grundsätzlich zustimmen. Wir liefern die Stadt nicht den Versorgern aus, sondern kontrollieren scharf und haben vor allem ein Instrument der politischen Gestaltung in der Hand, um gemeinsam mit den Versorgern unsere wichtigen Klimaziele zu erreichen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde für den 25,1%-tigen Rückkauf stimmen. (...)
