Martina Feldmayer Foto von Katrin Probst
Die Einbürgerungsbehörden brauchen mehr Personal. Dies ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen thematisiert. Wir werden sie daran messen.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind allerdings hoch. Und es wäre zwingend notwendig, dass ein Verbotsverfahren auch zu einem Verbot führt, denn sonst wäre dies eine Stärkung dieser Partei.
Welche Art der Waffenlieferungen und welche Anzahl es geben sollte, muss gut abgewogen werden. Das gilt auch für Taurus-Marschflugkörper.
Polizistinnen und Polizisten, die rechtsextreme Inhalte verbreiten, in Chats oder sonst wo, haben nichts bei der Polizei zu suchen.
Ich begrüße die Legalisierung des Cannabis-Konsums auf Bundesebene.
Darüber hinaus halte ich es für sinnvoll, dass Bürger*innen noch mehr in die Beteiligung von Prozessen zur Gestaltung ihres Umfelds eingebunden werden.
