Pressebild: © Tobias Koch
Ohne Reformen würden die Beitragssätze in den kommenden Jahren weiter deutlich steigen. Ziel des von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgelegten Gesetzentwurfs ist es deshalb, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig zu stabilisieren und ihre Leistungsfähigkeit zu sichern.
Ich bin bereit, jeden notwendigen Schritt zu gehen, der rechtlich möglich, politisch verantwortbar und demokratisch sinnvoll ist. Aber ich halte es für gefährlich, zu glauben, ein Verbot allein könne das Problem lösen.
Wenn der Parlamentsbetrieb nach der Sommerpause wieder aufgenommen wird, hoffe ich sehr, dass wir zu einer guten, tragfähigen Lösung kommen, die der Bedeutung dieses Amtes gerecht wird. Ich bin überzeugt: Gerade bei der Besetzung eines so wichtigen Verfassungsorgans ist Verantwortung wichtiger als Symbolik. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.
Als Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarische Staatssekretärin im Bereich Landwirtschaft unterliege ich gleich zwei Regelsystemen, die dem Schutz der Integrität des politischen Handelns dienen – und an beide halte ich mich mit größter Konsequenz.
Dieser Steuersatz schafft Anreize für Unternehmer und Investoren, ihr Kapital produktiv einzusetzen, was wiederum Arbeitsplätze schafft und die Wirtschaft stärkt
