Wie garantieren Sie die Erfüllung des Wahlgeheimnisses im Bezirk Köpenick?
Sehr geehrter Herr Sattelkau,
in der Berliner Abendschau vom RBB vom 13.01.2023 erwähnte der Berliner Wahlleiter, Herr Bröchler, : „Jeder Wahlschein hat eine eigene Nummer. Und mit der können wir identifizieren, wann welche Wahlbenachrichtigung an wen rausgegeben wurde“.
Damit ist der Wahlschein auch nach Abgabe in die Wahlurne dem einzelnen Wähler zuzuordnen.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage! Nach meinem Kenntnisstand hat der eigentliche Stimmzettel, der dann in die Wahlurne eingeworfen oder im (Wahl-)Briefwahlumschlag zurück geschickt wird, keine Kennung, d.h. weder eine Markierung noch eine Nummerierung. Herr. A., ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Sattelkau
Weitere Fragen an Martin Sattelkau
Ich habe heute eine Präzisierung an die Verwaltung des AGH gesandt. Branche Medizin, Stellung Büroangestellter und AG: Hausarztpraxis Dr. Katrin Sattelkau.
Ich habe einen Facharbeiter für Decksbetriebstechnik (Vollmatrose) und mein Studium habe ich erfolgreich abgeschlossen
(...) die Berliner Polizei wurde unter Rot-Rot um 4.140 Stellen gekürzt. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass der Abbau der Polizeikräfte auf Dauer gefährliche Folgen haben würde. Unsere Forderung nach Einstellung von 250 zusätzlichen Polizisten ist vor diesem Hintergrund mehr als moderat. (...)
(...) Auch Christian Schild, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV von Treptow-Köpenick, werden Sie schon bei solchen Aktionen getroffen haben. Aber nicht nur diese beiden waren da, sondern viele Mitglieder der CDU von Treptow-Köpenick sind regelmäßig vor Ort bei solchen Protestaktionen anzutreffen. (...)