Frage an Martin Sattelkau von Michael W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Guten Tag,
die Werbekampagne ihrer Partei vermittelt das Ziel den erfolgten Stellenabbau bei der Berliner Polizei teilweise rückgängig zu machen und die Anzahl aktiver Polizisten zu erhöhen um die Sicherheit in Berlin zu verbessern.
Wie stellt sich die CDU die Finanzierung solcher Vorhaben vor? An welchen anderen Positionen des Berliner Haushalts soll dagegen gespart werden, damit ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden kann und die Verschuldung Berlins gestoppt wird?
MfG
Sehr geehrter Herr Wittstock,
die Berliner Polizei wurde unter Rot-Rot um 4.140 Stellen gekürzt. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass der Abbau der Polizeikräfte auf Dauer gefährliche Folgen haben würde. Unsere Forderung nach Einstellung von 250 zusätzlichen Polizisten ist vor diesem Hintergrund mehr als moderat. Sie ist außerdem auch haushalterisch durchsetzbar, wenn man bei weniger sinnvollen Maßnahmen spart. Die Forderung haben wir auch schon bei den Haushaltsberatungen erhoben und Gegenfinanzierungen vorgeschlagen, die Sie unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsgesetz entnehmen können. Sie hier vollständig darzustellen, würde den Rahmen sprengen. Zu denen Maßnahmen, die man sich sparen könnte, zählt aber auf jeden Fall die Zwangskennzeichnung von Polizeibeamten, die den Haushalt mit 215.000 EUR belastet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Sattelkau
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