Martin Rosemann

Wir, als SPD-Bundestagsfraktion werden uns auch weiterhin für Frauen- und Menschenrechte stark machen – im Iran und weltweit.

Wir liefern Waffen und Ausrüstung aus den Beständen der Bundeswehr - und gehen dafür bis an die Grenze dessen, was wir mit Blick auf unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit verantworten können

In diesem ist vereinbart, dass flächendeckende Videoüberwachung und der Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken von den Ampel-Parteien abgelehnt wird und das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum und im Internet gewährleistet werden muss.

Wir wollen die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen. Das hat der SPD-Parteivorstand bereits im Juni 2017 ausdrücklich beschlossen.

Wir wollen die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen.

Mir ist wichtig, dass wir die aktuellen Krisen wie Klimawandel, Inflation oder die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine gemeinsam und solidarisch bewältigen.