Guten Tag, Herr Plum , warum wundert man sich in Reihen der CDU eigentlich darüber, dass die AFD immer stärker wird, Wahlversprechen (zur Rente mit 63) wird nicht eingehalten.

Der demografische Wandel stellt die gesetzliche Rentenversicherung zunehmend vor große Herausforderungen. Immer weniger Beitragszahler finanzieren die Altersversorgung einer wachsenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern. Dabei treffen unterschiedliche, gleichermaßen berechtigte Interessen aufeinander: Rentnerinnen und Rentner erwarten zu Recht eine verlässliche Absicherung im Alter. Beschäftigte müssen darauf vertrauen können, dass von ihrem Einkommen ausreichend Mittel für den Lebensunterhalt und die private Vorsorge verbleiben. Gleichzeitig sind wettbewerbsfähige Lohnnebenkosten wichtig, um Investitionen, Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum in Deutschland zu sichern. Auch der Bundeshaushalt kann die Finanzierungslücken der Rentenversicherung nicht unbegrenzt ausgleichen, wenn künftigen Generationen finanzielle Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen erhalten bleiben sollen. Ohne Reformen würden die Bundeszuschüsse und der Beitragssatz stark ansteigen, während das Rentenniveau sinken würde. Eine Reform des gesetzlichen Rentensystems ist daher notwendig. Nichtstun ist keine Option.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission hat sich dieses schwierigen Reformprojekts mit großem Sachverstand angenommen. Ihr ist es gelungen, einstimmig ein Gesamtpaket an Maßnahmen vorzuschlagen, die die Alterssicherung langfristig stärken und die Lasten des demografischen Wandels gerechter verteilen. Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD will die darin enthaltenen Empfehlungen in einem Gesetzespaket umsetzen, das bis Ende 2026 im Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll. Viele regelungsbedürftige Einzelheiten sind allerdings noch offen. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor.

Zu den empfohlenen Maßnahmen zählt auch die Abschaffung des abschlagsfreien Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte. Ihre dazu geäußerten Bedenken kann ich nachvollziehen, gerade wenn jemand – wie Sie – bereits über Jahrzehnte in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat und eine sehr lange Erwerbsbiografie vorweisen kann.

Wichtig ist allerdings: Die Kommission schlägt eine Abschaffung des abschlagsfreien Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte ausdrücklich nur unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes vor. Darüber hinaus soll an ihre Stelle eine Regelung für diejenigen treten, die lange eingezahlt haben und kurz vor der Rente aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten können. Sie sollen nicht auf andere Tätigkeiten verwiesen werden. Wer nicht mehr arbeiten kann, soll also auch künftig früher in Rente gehen können.