Frage an Martin Patzelt von Znguvyqn Fpuhymr bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

24. Januar 2016 - 11:52

Sehr geehrter Herr MdB,

Reden wir einmal über Wählerbetrug: Im Wahlprogamm der CDU 2013 hieß es: Die christdemokratischen Regierungsparteien bekennen sich in ihrem Wahlprogramm zu einer "an den Bedürfnissen und Interessen unseres Landes ausgerichteten Zuwanderungspolitik“. (http://www.migration-info.de/artikel/2013-08-11/deutschland-zuwanderung…).
Und heute? Nach wie vor strömen täglich tausende Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland, ohne dass die Bundespolizei die Namen verifizieren kann, ja nicht einmal die Fingerabdrücke werden bei allen genommen (RTL, 27.12.2015)! Eine offene Tür für Islamisten und Terroristen. Ist das die „an den Bedürfnissen und Interessen unseren Landes ausgerichtete Zuwanderungspolitik? Und: „ Die erste Freude über neue (und vor allem billige) Arbeitskräfte ist bei den Unternehmen längst verklungen, „80% der Flüchtlinge werden höchstens als Hilfsarbeiter beschäftigt werden können“ (RTL, 10.1. 2016).
Sind Sie der Meinung, die gegenwärtige Migration entspricht dem Wahlversprechen der CDU?
Seien Sie doch einmal ehrlich, Herr MdB: Wenn ich Ihnen vor 2 Jahren beschrieben hätte, was Merkel heute so treibt, hätten Sie dies als unmöglich und mich als Verleumder bezeichnet, oder?
Und heute? Unterstützen Sie Merkels Kurs! Warum? Weil Ihnen Ihr Mandat mehr Wert ist als Prinzipien und Wahlversprechen?
Die Abgeordneten sollen eigentlich die Regierung KONTROLLIEREN. Ich meine, dass nur noch Partei-Ja-Sager in die Wahllisten kommen, so haben wir eben fast nur noch Parteisoldaten im Bundestag, die quasi fast alles abnicken. Siehe oben Wählerbetrug. Wie sehen Sie das?
Ich hoffe, ich höre bald Ihre Wahlversprechen-konforme Meinung in der Öffentlichkeit, aber ich warte wohl vergebens…., oder?
Grüße

Frage von Znguvyqn Fpuhymr
Antwort von Martin Patzelt
08. Februar 2016 - 14:21
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrte Frau Schulze,

vielen Dank Ihnen für die E-Mail, die Sie mir auf der Seite www.abgeordnetenwatch.de (Bundestag) geschrieben haben. Gerne gebe ich Ihnen meine Stellungnahme ab.

Es geht hier um gut durchdachte Schritte und nicht um übereilte Kurzschlussreaktionen, Hysterie und Panik, die doch von anderer Seite geschürt werden und, die mehr Schaden anrichten können, als abwenden und wirklich auch dem deutschen Volke dienen können. Die global zu sehende große Herausforderung zu bewältigen, geht nur mit der Europäischen Lösung und mit einem Kurswechsel in der Entwicklungszusammenarbeit. Die vor unserer Tür stehende und in unser Land hineinwirkende Flüchtlingssituation wird nach meiner festen Überzeugung von einer guten und weitsichtigen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin angegangen.

Verstehen sie deshalb meine Unterstützung von Frau Merkels Flüchtlingspolitik (in anderen Beschlüssen bin ich mehrfach dem Votum der Regierung nicht gefolgt) weder als Akt des Gehorsams noch als eigene Ratlosigkeit, sondern als Ausdruck meiner politischen Überzeugungen. Zu diesen möchte ich Sie nicht „bekehren“, verweise aber darauf, dass ich vermutlich über längere politische Erfahrungen verfüge und in erster Linie nie darauf aus war, Wahlen zu gewinnen oder mein Ansehen bei Menschen wie Ihnen vergrößern, sondern das Beste für die Zukunft unseres Volk über den Tag hinaus zu entscheiden. Und, auch das ist ein großes Missverständnis, meine Überzeugungen sind nicht in erster Linie durch humanitäres Denken und Fühlen bewegt, sondern von der Sorge um den großen und nachhaltigen Schaden, der unserem Lande und damit auch Ihnen entstehen würde, wenn wir jetzt in Kurzschlussreaktionen verfallen.

Ich verstehe Ihre Sorge und nehme Ihre geschilderten Anliegen sehr ernst. Und doch auch vieles ist bereits initiiert worden, um die jetzige Situation strukturiert anzugehen: beispielsweise sichere Herkunftsländer zu vereinbaren, auch für die Maghreb-Länder, Unterstützung für syrische Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern um Syrien, in denen Millionen Flüchtlinge leben, zu erhöhen, die Erfassung aller Flüchtlinge durch den neuen Flüchtlingsausweis, der die Flüchtlinge ab 2016 zentral in Deutschland erfasst, mit allen notwendigen Daten ( Name, Geburtsort, Fingerabdruck) und auch bisherige Doppel-Registrierungen, die es bisher gab, vermeiden hilft.

Lassen Sie sich bitte nicht von der sich verbreitenden, irrationalen Hysterie anstecken. Diese zeigte keine vernünftigen alternativen Handlungsoptionen auf.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Patzelt