Martin Hess

Sehr geehrter Herr Hof,

Was den aktuellen Änderungs- und Entschließungsantrag der Linken und Grünen zur Einführung einer Weidetierprämie für Schafen und Ziegen, gemäß Forderung des Bundesrats, betrifft, so muss dazu gesagt werden, dass auf Basis der aktuell geltenden EU-Vorschriften die Einführung gekoppelter Direktzahlungen nicht möglich ist. Um eine gekoppelte Direktzahlung im Jahr 2020 einführen zu können, hätte Deutschland einen entsprechenden Beschluss durch Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes bis zum 1. August 2019 fassen müssen.

Das Problem des Euro geht darüber aber weit hinaus. Weil die Währung höchst unterschiedliche Volkswirtschaften in einen Raum zwängt, lässt sie sich nur durch dauerhafte Umverteilung am Leben erhalten. Die Herausforderung besteht also weniger darin, einen Schuldenschnitt zu verhindern, als darin, den gegenwärtigen Euro durch eine gesunde Währung zu ersetzen.

(...) Die Situation in den verschiedenen Pflegeeinrichtungen zu verbessern, ist ein Hauptanliegen der AfD-Bundestagsfraktion. Wir setzen uns für eine landesweite flächendeckende Gesundheitsversorgung und für verbesserte Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte ein. Die Schließung von Krankenhäusern oder Krankenhausstationen lehnen wir ab. (...)

(...) Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar. (...) Imame dort Lehren verbreiten, die zu einer gegen unsere Rechtsordnung gerichteten politisch-religiösen Radikalisierung von Muslimen beitragen (...)