Antwort 21.11.2022 von Martin Hahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätzlich sollte der Staat immer schauen, daß Versorgungsnetze nicht privatisiert werden. Im Falle der TransnetBW ist es aber nicht ganz so einfach.

@Winfried Heinze
Grundsätzlich sollte der Staat immer schauen, daß Versorgungsnetze nicht privatisiert werden. Im Falle der TransnetBW ist es aber nicht ganz so einfach.
Angesichts der aktuellen Lage ist eine weitere Entlastung im Bereich Diesel in der Landwirtschaft aber schwierig.
In Ihrem Fall können Sie sich mit der für Sie zuständigen Behörde in Kontakt setzen und den Antrag stellen, dass Ihre Niederlassungserlaubnis nicht nach sechs Monaten erlischt.
(...) kein Grünes Fraktionsmitglied hat den AfD-Kandidaten gewählt (...)