Sehr geehrter Herr Häusling, Wie stehen Sie zum Thema Chatkontrolle bei der Wahl am 14.10.2025. Dankeschön Mit Freundlichem Gruß
Als Fraktion lehnen wir die sogenannte „Chatkontrolle“ entschieden ab, da sie zu einer anlasslosen Massenüberwachung führen würde. Wir setzen uns stattdessen fest für den Schutz der Privatsphäre, digitale Sicherheit und die Rechte von Kindern ein.
Weitere Fragen an Martin Häusling
Die Grünen konnten an den Verhandlungen nicht direkt mitwirken; das Abkommen musste im Parlament als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden.
Ich teile viele inhaltliche Kritikpunkte am Mercosur-Abkommen und habe dies in der Vergangenheit auch immer wieder öffentlich deutlich geäußert. Insb. was Sozial- und Umweltstandards angeht, bedarf es bei der Schaffung der größten Freihandelszone der Welt genauer Sorgfalt.
Europa steht unter immensem geopolitischen Druck. Deshalb halte ich nun eine vorläufige Anwendung des Abkommens, ohne ein Abwarten der EUGH-Prüfung, für richtig und wichtig.
Wir setzen uns fraktionsübergreifend für die Wiederzulassung von EFSA & JKI als unbedenklich eingestuften Kalium-Phosphonate im Ökoweinbau ein.