Frage an Martin Häusling von Klaus-Michael B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Geflügelfleisch: wurden nach 2014 noch Exportsubventionen, d.h. EU-Exporterstattungen getätigt?
Sehr geehrter Herr Bartels,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte finden Sie hierzu die Mitteilung des BMEL:
Weitere Fragen an Martin Häusling
Die Patentfrage ist zentral bei der demnächst erfolgenden Abstimmung im Europäischen Parlament zur Neuregulierung von Pflanzen, die mit sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGTs) erzeugt wurden.
Die Grünen konnten an den Verhandlungen nicht direkt mitwirken; das Abkommen musste im Parlament als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden.
Ich teile viele inhaltliche Kritikpunkte am Mercosur-Abkommen und habe dies in der Vergangenheit auch immer wieder öffentlich deutlich geäußert. Insb. was Sozial- und Umweltstandards angeht, bedarf es bei der Schaffung der größten Freihandelszone der Welt genauer Sorgfalt.
Europa steht unter immensem geopolitischen Druck. Deshalb halte ich nun eine vorläufige Anwendung des Abkommens, ohne ein Abwarten der EUGH-Prüfung, für richtig und wichtig.