Ihr Abstimmungsverhalten bezgl. Mercosur Abkommen kann ich nicht nachvollziehen. Sollten Sie nicht als MEP das Wohl des europäischen Bürgers im Blick haben? Wie rechtfertigen Sie ihre Abstimmung?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Delegation der Linken im Europäischen Parlament hat dafür gestimmt, einzelne Aspekte des MERCOSUR-Abkommens rechtlich daraufhin überprüfen zu lassen, ob sie mit den europäischen Verträgen vereinbar sind. Eine solche rechtsstaatliche Prüfung und Absicherung halten wir für legitim und notwendig und ganz im Sinne der Bürger*innen.
Als Linke haben wir das Abkommen in den vergangenen zwanzig Jahren wiederholt kritisiert, weil es bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz sowie beim Umwelt- und Klimaschutz nicht die Standards erfüllt, die aus unserer Sicht Voraussetzung für eine Zustimmung wären. An dieser Kritik halten wir fest. Sie hat in Teilen auch zu Verbesserungen beigetragen.
Deshalb haben wir als THE LEFT Fraktion bei den demokratischen Fraktionen zumindest für eine rechtliche Prüfung geworben und einen fraktionsübergreifenden Antrag eingebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Günther
Weitere Fragen an Martin Günther
Es ist absurd, dass mehr Geschlossenheit, Souveränität der EU oder verstärkte Handelsbeziehungen auf den Rücken von Arbeitnehmer:innen etc. entstehen soll.
Die Delegation der Linke im Europäischen Parlament (EP) hat nie und wird nie mit den Rechten zusammenarbeiten und sucht niemals Mehrheiten mit den Rechten.
Ob dies ein Bruch des Völkerrechts darstellt, kann ich nicht beurteilen. So oder so, setze ich mich für Abrüstung statt Aufrüstung ein.
Die Ausmaße der Verschmutzung mit gesundheitsschädlichen PFAS, sind erschreckend. Ich unterstütze in vollständiges, europaweites Verbot von PFAS.