Sehr geehrter Herr Günther, warum lehnt Die Linke das EU-Mercosur-Abkommen ab, obwohl europäische Geschlossenheit gegenüber China und den USA für mehr Souveränität wichtig wäre?
ich verfolge aufmerksam die Haltung Ihrer Partei zum EU-Mercosur-Handelsabkommen und möchte Ihre ablehnende Position besser verstehen.
In der aktuellen geopolitischen Lage, geprägt von Handelskonflikten und protektionistischen Tendenzen in den USA und Chinas wachsendem Einfluss, erscheint mir europäische Geschlossenheit und strategische Unabhängigkeit zentral. Das Mercosur-Abkommen könnte Europa helfen, Handelsbeziehungen zu diversifizieren und unsere Souveränität zu stärken.
Ich kann nachvollziehen, dass Die Linke Bedenken hinsichtlich Arbeitsrechten, sozialen Standards und möglicher Ausbeutungsstrukturen hat.
Welche konkreten Gründe wiegen aus Ihrer Sicht schwerer als die Notwendigkeit europäischer Einigkeit in der Handelspolitik? Sehen Sie alternative Wege, um sowohl soziale Gerechtigkeit als auch strategische Unabhängigkeit zu erreichen?
Über eine Erläuterung Ihrer Position würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr L.,
Vielen Dank für die Frage.
Die Delegation der Linken im Europäischen Parlament hat dafür gestimmt, einzelne Aspekte des MERCOSUR-Abkommens rechtlich daraufhin überprüfen zu lassen, ob sie mit den europäischen Verträgen vereinbar sind. Eine solche rechtsstaatliche Prüfung und Absicherung halten wir für legitim und notwendig.
Zugleich ist wichtig zu betonen: Es handelte sich hierbei nicht um eine Abstimmung über das Abkommen selbst. Als Linke haben wir das Abkommen in den vergangenen zwanzig Jahren wiederholt kritisiert, weil es bei Arbeitnehmerrechten sowie beim Umwelt- und Klimaschutz nicht die Standards erfüllt, die aus unserer Sicht Voraussetzung für eine Zustimmung wären. An dieser Kritik halten wir fest. Sie hat in Teilen auch zu Verbesserungen beigetragen. Gleichzeitig erkennen wir an, dass sich die geopolitischen Rahmenbedingungen, in denen dieses Abkommen zu bewerten ist, inzwischen verändert haben.
Wenn Konservative sich nun um die europäische Souveränität sorgen, ist dies jedoch wenig glaubwürdig. Seit Jahren blockieren sie die notwendige Reformen der EU-Schuldenregeln sowie eine eigenständige europäische Industriepolitik. Gerade diese Maßnahmen würden die strategische Unabhängigkeit Europas – auch gegenüber den USA – substanziell stärken.
Zudem ist es absurd, dass mehr Geschlossenheit in der EU, Souveränität der EU oder verstärkte Handelsbeziehungen auf den Rücken von Bäuer:innen, Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen in Europa wie auch in den Mercosur-Staaten sowie auf indigene Communities entstehen soll. Ich verwehre mich dagegen errungene Standards angesichts der geopolitischen Lage aufzugeben. Das ist genau die Logik, die auch Trump verfolgt. Wir verteidigen Klimaziele, Arbeitnehmer:innenrechte und soziale Standards und wollen eine faire Kooperation aller Länder auf Augenhöhe. Gerade dieses ist aus meiner Sicht, dass Gegenmodell zur Geopolitik von Trump und co.
Mit freundlichen Grüße
Martin Günther
Weitere Fragen an Martin Günther
Die Delegation der Linke im Europäischen Parlament (EP) hat nie und wird nie mit den Rechten zusammenarbeiten und sucht niemals Mehrheiten mit den Rechten.
Das Abkommen stellt Beschäftigten-, Verbaucherschutzrechte und Umweltstandards in Frage. Eine rechtliche Prüfung sollte ganz im Sinne der Bürger*innen sein.
Ob dies ein Bruch des Völkerrechts darstellt, kann ich nicht beurteilen. So oder so, setze ich mich für Abrüstung statt Aufrüstung ein.
Die Ausmaße der Verschmutzung mit gesundheitsschädlichen PFAS, sind erschreckend. Ich unterstütze in vollständiges, europaweites Verbot von PFAS.