Frage an Martin Gerster von Wolfgang Friedrich M. bezüglich Recht

Das Verhindern bzw. Aufdecken von Steuerhinterziehung kann dem Staat finanzielle Mittel einbringen, die ihm zustehen – ohne eine zusätzliche Belastung derjenigen, die bereits ihren fairen Beitrag leisten. Die SPD setzt sich deshalb für eine härtere Linie in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung ein.

Wir beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD. Zudem erkennen wir deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.

Wir müssen den Zugang zu Waffen besser als bisher kontrollieren. Wir wollen Extremisten schneller entwaffnen und verhindern, dass Personen mit psychischen Vorbelastungen Zugriff auf Waffen haben.

Aufgrund dieser Konsequenzen sind die Anforderungen an das Verbot einer Partei in einer Demokratie, die maßgeblich durch den parteipolitischen Diskurs lebt, hoch.