Martin Dulig
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SPD
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Frage von Sevrqzne Evpugre an Martin Dulig bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 02. Aug. 2019 - 13:09

Sehr geehrter Herr Dulig,

mit der kommenden Landtagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Sachsen gestellt werden. Der ADFC Sachsen e. V. mit seinen inzwischen über 6300 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Spitzenkandidat der SPD zum Thema:

1. Zwischen 2014 und 2025 sollen 540 Kilometer Radwege an sächsischen Bundes- und Staatsstraßen gebaut werden. Allerdings wurden bis zum Anfang des Jahres 2019 erst 69 Kilometer fertig gestellt. Was möchten Sie tun, um sicher zu stellen, dass die verbleibenden Kilometer rechtzeitig genutzt werden können?

2. Im vergangenen Jahr sind in Sachsen 35 Personen auf dem Rad bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Welche Maßnahmen möchten Sie umsetzen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen?

3. Momentan sind im sächsischen Landeshaushalt 13,7 Mio Euro Landesmittel für die Förderung des Radverkehrs, Bau von Radwegen und Erstausstattung zur Radwegweisung eingestellt - das sind weniger als 4 Euro pro Einwohner und Jahr. Wieviel Geld soll der Freistaat Ihrer Meinung nach jährlich für Radmobilität ausgeben?

4. Die Tourismusstrategie 2019 des Freistaates sieht vor, dass sich Sachsen zu einer führenden Radtourismus- und Mountainbike-Destination entwickeln soll. Welche drei Maßnahmen müssen dafür in der kommenden Legislatur umgesetzt werden?

5. Wann wird der erste Radschnellweg Sachsens eröffnet und wo wird er sein?

Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,

Sevrqzne Evpugre
www.adfc-sachsen.de

Von: Sevrqzne Evpugre

Antwort von Martin Dulig (SPD)

Sehr geehrter Herr Evpugre,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Verkehrspolitik. Zunächst zu den Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen: Planung, Genehmigung und Bau von Radwegen dauern inzwischen leider ähnlich lange und sind ähnlich kompliziert wie bei Straßen. In der ablaufenden Legislaturperiode haben wir 543 km Radwege an Bundes- und Staatsstraßen mit Planungs- und Baukosten von etwa 300 Millionen Euro in Auftrag gegeben. Aktuell befinden sich 445 km in Planung und Bau. Wir sind also auf einem guten Weg, unser Ziel von 540 km bis 2025 zu erreichen.

Ich möchte mich nicht auf eine Summe X festlegen, die wir für den Radverkehr ausgeben müssen. Wir haben jetzt schon das Problem, dass Gelder nicht abfließen, weil die Planungsbüros nicht hinterherkommen. Das Thema hat aber eine sehr hohe Priorität, und es ist für mich klar, dass wir weiterhin viel investieren müssen um die Infrastruktur für den Radverkehr weiter zu stärken. Gleichzeitig haben wir erstmals Gelder für die Förderung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden aufgelegt, um die kommunale Zusammenarbeit weiter zu stärken. Vor allem beim Thema Radverkehr wollen wir helfen, dass die Städte und Gemeinden in Zukunft noch enger zusammenarbeiten.

Gleichzeitig investieren wir im laufenden Doppelhaushalt insgesamt knapp 1,5 Millionen Euro in die Verkehrs- und Mobilitätserziehung, um das Ziel „Vision Zero“, d.h. Null Verkehrstote, zu erreichen. 35 getötete Radfahrende im letzten Jahr sind 35 Todesfälle zu viel. Wir unterstützen deshalb die Novelle der Straßenverkehrsordnung, die bei Radfahrern einen Mindestüberholabstand von 1,5 Metern und für rechtsabbiegende LKW Schrittgeschwindigkeit vorschreibt. Und alle LKW, die der Freistaat besitzt oder dauerhaft nutzt, sollen noch in diesem Jahr mit Abbiegeassistenzsystemen ausgerüstet werden. Schließlich müssen wir die Infrastruktur für den Radverkehr entsprechend anpassen und ausbauen, um Gefährdungen für Radfahrende von Vornherein so weit wie möglich auszuschließen.

An der Planung der Radschnellwegen wird derzeit unter Hochdruck gearbeitet, ebenso wie an der Ausarbeitung der Maßnahmen zur Stärkung der touristischen Fahrradinfrastruktur. Zum letzten Punkt gehört, dass wir die laufenden Maßnahmen zur besseren und einheitlicheren Beschilderung der Radwege fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dulig