Martin Dulig

Völkerrechtliche Verträge sind selbstverständlich auch für den Freistaat Sachsen bindend und hier politisch handlungsleitend.

Die Umweltverträglichkeit des Ausbauvorhabens wird im Rahmen des laufenden Planänderungsverfahrens sorgfältig geprüft.

Im aktuellen Planänderungsverfahren werden die genannten Aspekte sorgfältig bewertet und abgewogen.

Derzeit laufen im Rahmen der Arbeits- und Sozialminister der Länder Abstimmungen für eine gemeinsame Positionierung gegenüber dem Bund in dieser Frage.

Die SPD Sachsen strebt weiterhin eine gebührenfreie Kinderbetreuung an.

Die Ukraine wurde von Russland völkerrechtswidrig mit einem durch nichts zu rechtfertigenden Krieg angegriffen. Deutschland ist keine Kriegspartei.