Frage an Martin Dulig von Joachim S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dulig,
ich danke Ihnen für Ihre Antworten auf meine Fragen vom 03.08.19. Im Sinne eines Dialogs drängen sich folgende weitere Fragen auf – auch wegen anderer hier von Ihnen gegebener Antworten:
Sie begründen das bisher nicht erfolgte Einsetzen eines sächs. Fluglärmbeauftragten mit fehlenden finanziellen Mitteln. Die kommunalen Vertreter in der Fluglärmkommission Leipzig/Halle repräsentieren etwas mehr als 1,5 Mio Einwohner. Für die FLK Dresden werden es sicher nochmals mindestens 1 Mio Einwohner sein. Setzt man jährliche Kosten von 100.000 € für den sächs. Fluglärmbeauftragten an, wären das ganze 4 Cent (!) Steuermittel im Jahr pro betroffenen Einwohner. Da wollen Sie wirklich sagen, dass dieser Betrag zum Schutz des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit gem. Art. 2 (2) des Grundgesetzes nicht gerechtfertigt und finanzierbar ist?
Der für 500 Mio € geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle wurde der Bevölkerung als eine von der Kohlekommission zum Ausgleich für den Kohleausstieg vorgeschlagene Maßnahme präsentiert. Alle diese dort genannten Maßnahmen sollen mit 40 Mia € vom Staat gefördert werden. Wieso behaupten Sie dann, dass der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle nicht vom Staat gefördert wird?
Ausweislich im Internet verfügbarer Daten hat der Flughafen Leipzig/Halle bis einschl. 2014 jährlich mit Verlusten abgeschlossen. Da seither keine Daten mehr auffindbar sind, muss vermutet werden, dass auch weiterhin roten Zahlen geschrieben wurden bzw. werden. Soll der Flughafen Leipzig/Halle nach dem geplanten Ausbau Gewinne erwirtschaften und wann?
Die bisher nicht realisierte Gleichverteilung auf beiden Start- und Landebahnen am Flughafen Leipzig/Halle liegt nach Ihrer Auskunft an Sicherheitsbedenken der DFS. Dann wäre die Anordnung der Nord- und Südbahn zueinander ja eine Fehlplanung bzw. Fehlinvestition! Welche Institution ist dafür verantwortlich? Wurde diese zu Rechenschaft gezogen und wenn nicht, warum nicht?
MfG J. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre erneute Frage. Ich halte einen Fluglärmbeauftragten durchaus für gerechtfertigt und auch finanzierbar. Im Regierungsprogramm der SPD zur Landtagswahl finden Sie diese Forderung ebenfalls. Wie ich Ihnen bereits in meiner letzten Antwort geschildert habe, hat sich die SPD-Landtagsfraktion ebenso wie das SMWA in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 für die Einrichtung einer solchen Stelle eingesetzt. Das war mit der CDU jedoch leider nicht zu machen. Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass es rechtlich nicht zulässig ist, Mittel woanders abzuzwacken, um die Stelle dennoch zu schaffen.
Die Gelder aus dem Strukturfonds sind für Investitionen in Infrastruktur wie die Straßen- und Bahnanbindung an den Flughafen geplant. Der Betreiber des Flughafens bekommt für den geplanten Ausbau keine Mittel aus dem Strukturfonds. Die Ausbaukosten von 500 Mio. Euro werden durch den Flughafen eigenwirtschaftlich finanziert.
Die Anordnung der Nord- und Südbahn erfolgte aufgrund der damaligen Bedarfsplanung, wie es grundsätzlich der Fall ist. Die Sicherheitsbedenken der DFS beziehen sich auf den die Südbahn kreuzenden Rollverkehr. Infolge der stetigen Verkehrszunahme bestehen hier Einschränkungen, weshalb frühere Planungen jetzt angepasst werden müssen.
Ich bitte abschließend um Ihr Verständnis dafür, dass ich zu etwaigen aktuellen bzw. geplanten zukünftigen Gewinnen und Verlusten des Flughafens keine Aussage machen kann, da sie ein Geschäftsgeheimnis sind und der Vertraulichkeit unterliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dulig
Weitere Fragen an Martin Dulig
Unsere Demokratie und die Menschenrechte zu verteidigen, erfordert das Engagement aller, nicht nur der Politik.
Nicht erst seit der Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei ist klar, dass die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie ist.
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die die demokratische Grundordnung in Deutschland abschaffen und beseitigen will.
Die Regelung der Flughafenentgelte obliegt dem Flughafenunternehmer.