Frage an Martin Dulig von Crgre Xhpxraohet bezüglich Gesundheit

18. August 2019 - 09:26

Sehr geehrter Herr Dulig,
sie stimmen der These zu, den Besitz von Cannabis zu legalisieren, "...unter staatlicher Aufsicht". Da ich mir das nicht so richtig vorstellen kann, meine Frage: Wie soll der legale Verkauf "...unter staatlicher Aufsicht." denn funktionieren? Soll es in Sachsen, ähnlich wie in Amsterdam, legale Coffeeshops geben, die aber hier dann vom sächsischen Gesundheitsministerium betrieben werden?

Frage von Crgre Xhpxraohet
Antwort von Martin Dulig
20. August 2019 - 07:59
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 22 Stunden

Sehr geehrter Herr Xhpxraohet,

nicht nur der Verkauf soll unter staatliche Aufsicht gestellt werden, sondern die gesamte Kette vom Anbau über Handel bis zum Vertrieb. Das heißt aber nicht, dass das Gesundheitsministerium selbst Cannabis anbaut und verkauft.

Zur staatlichen Kontrolle gehört letztlich auch, dass Grenzen gesetzt und überwacht werden. Dazu gehört, dass nicht an Minderjährige verkauft werden darf und der Konsum für diese Gruppe durch den gesetzlichen Jugendschutz verhindert wird. Auch ein Werbeverbot sollte Teil der Kontrolle sein. Es muss außerdem die Produktsicherheit von staatlicher Seite geprüft werden – wie es auch jetzt schon bspw. bei allen Lebensmitteln gemacht wird. Außerdem muss der Marktzugang kontrolliert werden. Das heißt, dass es keinen uneingeschränkten Zutritt für Händler und Produzenten geben kann.

Nur so kann man das tatsächliche Ziel hinter einer Legalisierung erreichen: eine erfolgreiche gesundheitsorientierte Suchtpolitik. Würde man den nicht staatlich regulierenden Ansatz, sondern eine marktorientierte Legalisierung wählen, würden die Veränderungen sogar eher diesem Ziel entgegenstehen und der effektiven Wirkung von Maßnahmen der Prävention, Schadensminderung und Behandlung gefährden. Denn bei der Marktorientierung stünde nur die Gewinnmaximierung im Mittelpunkt. Hersteller und Händler würden nur nach Möglichkeiten suchen, möglichst viel Ware zu verkaufen und würden sich dabei vor allem an jungen Zielgruppen ausrichten und aggressiv öffentlich werben.

Die gesundheitspolitischen Ziele der Suchtpolitik sind aber unbedingt über wirtschaftliche Interessen zu stellen. Deswegen gibt es für uns nur den staatlich streng regulierten Weg für die Legalisierung.

Durch diesen Weg der Entkriminalisierung ist es dann bspw. leichter, Menschen für Maßnahmen der Suchtprävention und -bekämpfung zu erreichen, die mit Mitteln aus der Cannabis-Besteuerung finanziell gestärkt werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Dulig