Martin Delius

(...) Ich antworte einmal verkehrt herum. Ja es wäre sehr wünschenswert einen Misstrauensantrag geheim abstimmen zu können um Fraktionsdisziplin und öffentlichen Druck von den Abgeordneten zu nehmen. Gleichzeitig ergibt auch eine namentliche Abstimmung Sinn, denn so kann sich keiner der Abgeordneten von seiner ganz persönlichen Verantwortung frei machen. (...)

(...) Grundsätzlich kann ich die Aufarbeitung und öffentliche Diskussion über die Arbeit und die Verbrechen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR voll unterstützen. Meine Familie ist selbst aufgrund so genannter "subversiver Tätigkeiten" in der DDR beobachtet worden. (...)

(...) Ich persönlich halte Parteitage für eine überholte Technologie in der Piratenpartei und befürworte die ständige Mitgliederversammlung über das Internet um effektiver und verlässlich Inhalte entwickeln und entscheiden zu können ohne auf eine bestimmte Zeit und einen Ort angewiesen zu sein. (...)

(...) Zur Ihrer Frage: Nein ich halte es für eine Frechheit wenn bei den seit 2001 festgeschriebenen Grenzen für den Schallschutz nachträglich gedreht wird, um nachweislich rechtswidriges Verhalten der Flughafengesellschaft zu rechtfertigen. Meiner Einschätzung nach ist der Antrag auf Planänderung durch das Brandenburger Ministerium auf Druck der FBB entstanden und durch politischen Druck wieder zurückgezogen worden. (...)

(...) Der Geldausgleich ist in Anlehnung an die zum jeweiligen Zeitpunkt der Zuvielarbeit geltenden Stundensätze für Mehrarbeit im Vollzeitdienst zu gewähren. (...) Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin befürwortet diese Entscheidung und wird sich dafür einsetzen, dass die Grundsätze dieser Entscheidung in Berlin so umgesetzt werden, dass alle betroffenen Feuerwehrleute von der Entscheidung profitieren werden. (...)