(...) Generell ist es mir ein großes Anliegen, mehr Menschen zum Umsteigen vom Auto auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Bahn und Bus zu bewegen. Außerdem möchte ich mit meinem Vorschlag eine Debatte hinsichtlich der Sicherheit im Straßenverkehr anstoßen. Denn die Verkehrsstatistiken belegen, dass ab dem 70. (...)
(...) Zu Ihrer dritten Frage: Ja: Als Sozialdemokraten setzen wir uns für eine möglichst umfassende Einbeziehung aller Beschäftigten in die sozialen Sicherungssysteme – also auch in die Rentenversicherung – gemäß dem Konzept einer Erwerbstätigenversicherung ein. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich schon seit langem für ein Verbot von Wildtieren im Zirkus ein. So heißt es in einem im Juni 2015 beschlossenen Positionspapier: (...)
(...) Bestehende Standards z.B. zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Umwelt müssen abgesichert werden. Deshalb hat die SPD bereits im September 2014 deutliche Mindestanforderungen für Verhandlungen eines Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) formuliert und auf dem Parteitag 2015 beschlossen. (...)
(...) Diese Richtlinie soll die Verkehrspolitik und das Fahrerlaubnisrecht harmonisieren und regelt sowohl die Führerscheinklassen als auch die Voraussetzungen für deren Erteilung und Entziehung. Hintergrund ist, eine gewisse Vereinheitlichung europaweit zu erreichen, da es sonst unübersichtlich viele Führerscheine/-regelungen geben würde. (...)
(...) Ziel des Gesetzes ist die Entlastung des Asylverfahrens. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann Entscheidungen über Anträge aus sicheren Herkunftsstaaten nun schneller treffen und wird dadurch entlastet. (...)
