Frage an Martin Burkert von Martin R.
Sehr geehrter Herr Burkert,
mich interessiert, warum Sie im Antrag zur Anerkennung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten mit "Ja" gestimmt haben.
Beispielsweise Human Rights Watch stellt klare Verstöße gegen die Menschrechte in Algerien fest, wie Sie begefügtem Link entnehmen können. https://www.hrw.org/middle-east/n-africa/algeria
Zusätzlich wirft Ihr zustimmndes Abstimmungsverhalten zu den zurückliegenden Verschärfungen des Asyrechts für bereits angekommene Asylbewerber folgende Fragen auf:
1. Wie schätzen Sie die Lage von Asylbewerbern in Ihrem Wahlkreis ein?
2. Bis zu welchem Grad möchten Sie und Ihre Partei das nun noch verbliebene Asylrecht bewahren?
3. Halten Sie Algerien tatsächlich für sicher?
Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen,
Martin Riegger
Sehr geehrter Herr Riegger,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Entscheidung, dem Gesetzentwurf zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen, habe ich mir nicht leicht gemacht.
Fakt ist aber, dass Verfolgte aus sicheren Herkunftsstaaten weiterhin Asyl in Deutschland erhalten können. Lediglich die Beweislast wird umgekehrt. Es wird von einem sicheren Staat ausgegangen, doch jede Antragstellerin und jeder Antragsteller wird individuell angehört und kann diese Vermutung widerlegen.
Ziel des Gesetzes ist die Entlastung des Asylverfahrens. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann Entscheidungen über Anträge aus sicheren Herkunftsstaaten nun schneller treffen und wird dadurch entlastet. Gleichzeitig bleibt dadurch mehr Zeit für die Betreuung und Integration derer die in Deutschland bleiben werden.
All das gilt selbstverständlich auch für meinen Wahlkreis. Auch hier können Geflüchtete aus sicheren Herkunftsstaaten weiterhin Asyl oder Flüchtlingsschutz erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert, MdB
Weitere Fragen an Martin Burkert
(...) Es ist aber natürlich nicht so, dass sowohl ich persönlich als auch die SPD-Bundestagsfraktion immer einer Meinung mit dem Verkehrsminister sind: So sprechen wir uns zum Beispiel gemäß eines Parteitagsbeschlusses schon seit langem für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus, das der Minister immer noch vehement ablehnt. Und auch in Sachen Pkw-Maut besteht aus unserer Sicht Aufklärungsbedarf. (...)
(...) Mit der Grundrente setzen wir einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll über eine Rente verfügen, die im Normalfall das Auskommen im Alter sichern. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion sind davon überzeugt, dass Lebensleistung Anerkennung verdient. (...)
(...) Fest steht: Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie wichtig der Austausch mit China über Menschenrechts-Fragen und über die Stärkung des Rechtsstaats ist. Diese Themen müssen immer wieder zur Sprache gebracht werden. (...)
(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion streben einen erheblich preiswerteren Zugang zum ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger an – beispielsweise über eine 365-Euro-Jahreskarte, wie es sie bereits seit 2018 in Wien gibt. In Bonn und Reutlingen werden solche Angebote derzeit erprobt, zahlreiche weitere Kommunen diskutieren die Einführung ähnlicher Modelle. (...)