Frage an Martin Burkert von Heinz K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Burkert,
Mit Ihrem JA zu Ceta nehmen Sie billigend in Kauf, dass dem vorläufigen Inkrafttreten Ceta´s keine Schranke gesetzt wurde.
Es ist immer wieder von "Zusatzvereinbarungen" die Rede, die gefeiert werden, obwohl sie offenbar mindestens bis zur abschließenden Verhandlung (vermutlich in einigen Jahren) keinerlei rechtlich bindende Gütligkeit haben werden - sofern sie überhaupt in den Text des Vertragswerks je einfließen.
Sie halfen also (ob absichtlich oder nicht) so hat es den Anschein, mit, einen faulen Kompromiss zu schließen, der ganze reale Auswirkungen haben wird.
Folgendes Szenario: das Vertragswerk tritt "pro forma" in Kraft, läuft ganz prima und schmerzfrei, ohne große Klagewellen und dergleichen, bis zu den abschließenden Verhandlungen. Dann braucht es auch keine Zusatzvereinbarungen mehr.
Der Vertrag wird in Zement gegossen (zeitlich unbegrenzt, unilateral nicht kündbar). Jetzt kommen die Milliardenklagen der Weltkonzerne aus allen möglichen Drittstaaten, mit Sitz in Kanada (oder dann USA bei TTIP) oder bei TISA...
Die Schiedsgerichte sind leider doch nicht ganz so unabhängig wie gedacht, bzw. legen den Vertrag tendenziell sehr unternehmensfreundlich aus - und schon können wir uns Arbeits-, Umwelt-, Sozial-, Datenschutzstandards usw. nicht mehr leisten. Ende der Geschichte?
Ende der Sozialdemokratie, das die SPD bereits mit der Agenda 2010 eingeläutet hat. Patient tot, herzlichen Glückwunsch!
Inwiefern könnte dieses Szenario Ihrer Meinung nach nicht eintreten?
Wie rechtfertigen Sie - abseits pateipolitischer Kalkülspiele auf höherer Ebene - Ihr persönliches Abstimmungsverhalten und damit das Risiko, dass es so oder so ähnlich kommen könnte?
Mit freundlichen Grüßen,
Heinz Kummer
Sehr geehrter Herr Kummer,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht zum Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada. Ich nehme an, dass sich Ihre Anfrage auf den SPD-Parteikonvent in Wolfsburg bezieht. Ich war kein Delegierter und habe somit auch nicht abgestimmt. Ich möchte an dieser Stelle aber erwähnen, dass die bayerischen Delegierten ebenfalls einige Punkte kritisch sehen und deswegen auch mehrheitlich mit Nein gestimmt haben.
Nichtsdestotrotz wollen wir, dass zukünftig aus freiem Handel ein fairer Handel wird. In der Debatte um ein mögliches Freihandelsabkommen hat sich die SPD für einen sachbezogenen Weg entschieden. Globalisierung braucht Regeln. Freihandelsabkommen können den Prozess positiv beeinflussen und faire sowie nachhaltige Standards setzten. Deutschland ist Exportweltmeister und der Außenhandel ist eine Quelle unseres Wohlstands. Daher kann es uns nicht gleichgültig sein, wie unsere Außenwirtschaftsbeziehungen geregelt werden. Doch bei allen ökonomischen Überlegungen ist für uns Sozialdemokarten auch ganz klar: Es darf kein Wirtschaftswachstum um jeden Preis geben. Bestehende Standards z.B. zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Umwelt müssen abgesichert werden. Deshalb hat die SPD bereits im September 2014 deutliche Mindestanforderungen für Verhandlungen eines Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) formuliert und auf dem Parteitag 2015 beschlossen.
In den Verhandlungen über das europäisch-kanadischen Abkommen CETA ist es der SPD gelungen, Veränderungen zu erreichen, die mit einer Verweigerungshaltung nicht zustande gekommen wären. Der Initiative von Sigmar Gabriel, gemeinsam mit den Sozialdemokraten in Europa, ist es zu verdanken, dass ein Abkommen, das bei seinem Amtsantritt bereits durch die schwarz- gelbe Regierung ausverhandelt war, noch einmal geöffnet und entscheidend verbessert werden konnte. Er hat die EU-Kommission, die anderen Mitgliedstaaten und die kanadische Regierung von der Notwendigkeit eines modernen und transparenten Investitionsschutzes überzeugt. Erstmals sieht der Vertrag einen öffentlich-rechtlichen Investitionsgerichtshof vor, der die bisherigen Investor-Staat-Schiedsverfahren in Handelsverträgen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Kanada ersetzen würde. Kanada und die EU haben sich auch verständigt, auf einen multilateralen Investitionsgerichtshof hinzuarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert
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