Frage an Martin Burkert von Maike S. bezüglich Verkehr
Meine Frage für Sie (als derzeitiger Vorsitzender des Bundestagsausschusses Verkehr und digitale Infrastruktur) zu ÖPP: Im Wahlprogramm der SPD steht, dass ÖPP im Straßenbau nur realisiert werden sollen, "wenn deren Wirtschaftlichkeit unter Beteiligung des Bundesrechnungshofs transparent nachgewiesen worden ist". Was muss geschehen, damit diese Transparenz geschaffen werden kann?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es gibt eine neue Arbeitsunterlage für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die zwischen dem Verkehrsministerium, dem Finanzministerium und dem Bundesrechnungshof abgestimmt wurde. Die Bewertungsunterschiede, die es zwischen dem Bundesrechnungshof und den Ministerien immer gab, sind damit ausgeräumt. Zinsänderungsrisiko, gesamtwirtschaftliche Nutzeneffekte und gewinnabhängige Steuern werden jetzt nach einvernehmlichen Kriterien im Kostenvergleich berücksichtigt.
Als verbesserungswürdig gilt aber noch die Transparenz der Darstellung von ÖPP-Projekten. Deren Verbesserung hat das Verkehrsministerium angekündigt.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert
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