Jahrgang
1964
Wohnort
Nürnberg
Berufliche Qualifikation
Ausbildung bei der Deutschen Bahn
Ausgeübte Tätigkeit
Gewerkschaftssekretär, MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 245: Nürnberg-Süd

Wahlkreisergebnis: 26,5 %

Liste
Landesliste Bayern, Platz 3
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Martin Burkert: Neutral
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler gehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Martin Burkert: Lehne ab
Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Wer Solidarität verweigert, muss finanzielle Nachteile hinnehmen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Martin Burkert: Stimme zu
Langfristig gesehen ist nur eine tiergerechte Haltung gesellschafts- und somit auch wettbewerbsfähig.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Martin Burkert: Stimme zu
Eine Solidarrente soll garantieren, dass die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Mit der Solidarrente schaffen wir ein Alterseinkommen, das 10 % über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt. Das Rentenniveau stabilisieren wir bei mind. 48 %.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Martin Burkert: Lehne ab
Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt wurde, als zulässig, können die Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Martin Burkert: Stimme zu
Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen. Wir wollen für alle offenlegen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag soll dabei darlegen wer mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Martin Burkert: Lehne ab
Ich setze mich für ein Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland ein! Darüber hinaus sollte für den Verbraucher EU-weit in Zukunft bei tierischen Produkten eindeutig erkennbar sein, ob die Tiere mit genveränderten Pflanzenerzeugnissen gefüttert wurden.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Martin Burkert: Stimme zu
Ich persönlich befürworte eine erneute Diskussion über ein Tempolimit. Allerdings glaube ich nicht, dass es bei den aktuellen politischen Verhältnissen eine Mehrheit dafür gäbe.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Martin Burkert: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Martin Burkert: Lehne ab
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Martin Burkert: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. An diesem Beschluss halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Wir werden dafür mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Martin Burkert: Stimme zu
Wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Martin Burkert: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Dazu gehört ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Martin Burkert: Lehne ab
Derzeit auf gar keinen Fall. Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan momentan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Martin Burkert: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Martin Burkert: Neutral
In Europa muss es sozial gerecht zugehen. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit fördert – auch in strukturschwachen Regionen. Gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir aber auch eine bessere Abstimmung.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Martin Burkert: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, gleichzeitig darf niemand überfordert werden. Wir setzen uns daher für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % (ab Einkommen von 250.000€) ein.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Martin Burkert: Lehne ab
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Die SPD wird daher die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen. Wir wollen jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben ermöglichen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Martin Burkert: Lehne ab
Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum darf nicht unterschätzt werden. Richtig ist aber, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören dürfen.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Martin Burkert: Lehne ab
Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird zum Jahr 2029 abgeschlossen sein. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit uns nicht geben. Wir wollen weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, die u.a. unterschiedliche berufliche Belastungen berücksichtige
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Martin Burkert: Lehne ab
Wichtig ist hier vor allem Transparenz. Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Martin Burkert: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern.
Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Burkert,

ich wende mich an Sie als Verkehrsexperten mit folgender Frage:
Ist es richtig, dass kleine LKW zwischen...

Von: Treuneq Eüpxy

Antwort von Martin Burkert
SPD

(...) Mit dem Bundesfernstraßenmautgesetz wurde zum 1. Oktober 2015 die Lkw-Maut auch auf Fahrzeuge mit weniger als zwölf, aber mehr als 7,5 Tonnen Gewicht erhoben. Im Herbst des vergangenen Jahres haben wird dann eine weitere Änderung beschlossen, und zwar die Ausweitung der Mauterhebung auf weitere 1.100 Kilometer autobahnähnlicher Bundesstraßen. (...)

# Umwelt 10Sep2017

Sehr geehrter Herr Burkert,

Warum ziehen Sie - wenn auch "nur" als letztes Mittel - Fahrverbote für PKW in Betracht?

Was unternahm...

Von: Jvyuryz Reafg Fgenhß

Antwort von Martin Burkert
SPD

(...) Deutschland braucht eine Verkehrswende. Straße, Schiene, Wasserstraße und Luftverkehr dürfen nicht isoliert betrachtet werden. (...)

# Sicherheit 8Sep2017

Sehr geehrter Herr Burkert,

wie schätzen Sie die Bedrohungslage Deutschlands durch den "Islamischen Staat" ein und welche konkreten...

Von: Sryvk Xenhß

Antwort von Martin Burkert
SPD

(...) Natürlich müssen wir unsere Gesellschaft schützen - vor Demokratiefeinden aller Art. Das europäische Polizeiamt (Europol) und die europäische Grenzschutzagentur (Frontex) wollen wir stärker bei der Terrorismusbekämpfung einbeziehen. (...)

(...) 1. Bayern hat sehr gute Erfahrungen mit seinen plebiszitären Elementen in seiner Verfassung gemacht. Für viele andere, große europäische Länder sind Referenden - trotz parlamentarischer Demokratie - eine Selbstverständlichkeit. (...)

Von: Xheg Jöey

Antwort von Martin Burkert
SPD

(...) 3. Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. (...)

# Gesundheit 22Aug2017

Lieber Herr Burkert,

ich habe bei ihnen die höchste Zustimmung erhalten, was mich sehr freut, da ich selbst (14 Jahre alt) auch Mitglied...

Von: Senax Ervznaa

Antwort von Martin Burkert
SPD

(...) Trotzdem bin ich persönlich gegen eine Legalisierung von Cannabis und auch die SPD steht einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Das liegt daran, dass wir das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum als durchaus hoch einschätzen. (...)

# Umwelt 11Aug2017

Sehr geehrter Herr Burkert,

treten Sie für die zügige und dringend notwendige Energiewende und den Klimaschutz ein?

Unterstützen Sie...

Von: Ureznaa Yberam

Antwort von Martin Burkert
SPD

(...) Zusätzlich befürworte ich auch eine erneute Diskussion über ein Tempolimit, mehr Entlastungen für die Schiene und die Einführung einer Fernbusmaut. (...)

(...) Was halten Sie von dem Vorschlag, dass bei zukünftigen Bundestagswahlen nicht nur Parteien und ihre Kandidaten sondern auch die einzelnen Punkte ihres Wahlprogramms zur (formal unverbindlichen) Wahl stünden? (...)

Von: Wüetra Xbfry

Antwort von Martin Burkert
SPD

(...)

Meine Frage für Sie (als derzeitiger Vorsitzender des Bundestagsausschusses Verkehr und digitale Infrastruktur) zu ÖPP: Im Wahlprogramm der SPD steht, dass ÖPP im Straßenbau nur realisiert werden sollen, "wenn deren Wirtschaftlichkeit unter Beteiligung des Bundesrechnungshofs transparent nachgewiesen worden ist". Was muss geschehen, damit diese Transparenz geschaffen werden kann? (...)

Von: Znvxr Fhgbe

Antwort von Martin Burkert
SPD

(...) Es gibt eine neue Arbeitsunterlage für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die zwischen dem Verkehrsministerium, dem Finanzministerium und dem Bundesrechnungshof abgestimmt wurde. Die Bewertungsunterschiede, die es zwischen dem Bundesrechnungshof und den Ministerien immer gab, sind damit ausgeräumt. (...)

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
ADLER Versicherung AG Dortmund Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft 2017 Stufe 2 einmalig 3.500–7.000 € 3.500–7.000 €
DB Cargo AG Mainz Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Verkehr Stufe 3 jährlich 7.000–15.000 € 14.000–30.000 €
DEVK Vermögensvorsorge- und Beteiligungs-AG Köln Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft seit 24.10.2017 Stufe 1 monatlich 1.000–3.500 € 24.000–84.000 €
S-Bahn Berlin GmbH Berlin Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Verkehr 2017 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
SIGNAL IDUNA Gruppe - Versicherungen und Finanzen Dortmund Mitglied des Beirates Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft seit 24.10.2017
TeamBank AG Nürnberg Mitglied des Beirates Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft 2019 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Bonn Mitglied des Eisenbahninfrastrukturbeirates Themen: Energie, Medien, Kommunikation und Informationstechnik, digitale Infrastruktur, Verkehr seit 24.10.2017
Bildungs- und Förderungswerk der EVG e.V. Frankfurt/Main Mitglied des Vorstandes Themen: Bildung und Erziehung seit 24.10.2017
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Frankfurt/Main Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes Themen: Arbeit und Beschäftigung, Verkehr seit 24.10.2017 Stufe 3 monatlich 7.000–15.000 € 168.000–360.000 €
GUV Fakulta, Gewerkschaftliche Unterstützungseinrichtung der DGB-Gewerkschaften Ludwigsburg Mitglied des Vorstandes Themen: Arbeit und Beschäftigung, Soziale Sicherung, Wirtschaft seit 24.10.2017
Nürnberger Herzhilfe e.V. Nürnberg Vorsitzender Themen: Gesundheit seit 24.10.2017
S-Bahn Berlin GmbH Berlin Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Verkehr 2019 Stufe 2 einmalig 3.500–7.000 € 3.500–7.000 €

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