AfD Verbotsverfahren - Wie stehen Sie zu dem Vorstoss ein AfD Verbotsverfahren einzuleiten?
Sehr geehrte Frau Schönberger,
Wie stehen Sie zu dem Vorstoss ein AfD Verbotsverfahren einzuleiten? Ich denke es wäre höchste Zeit diese Prüfung nun der Rechtssprechung zu überlassen und sich nicht durch rein politischen Bedenken beschränken zu lassen.
Vielen Dank im Voraus
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