Markus Söder

(...) aktuell führt die EU-Kommission für Deutschland und die anderen EU-Staaten die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen. Das Mandat der Kommission für die Verhandlungen beinhaltet dabei zwar „rote Linien", etwa bei Fragen des Verbraucherschutzes und der Gesundheits- und Umweltstandards. (...)

Sehr geehrter Herr Streck,

vielen Dank für ihre Anfrage vom 20. März 2014.

Bitte wenden Sie sich zu Fragen der Forstwirtschaft an das zuständige Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

(...) Diese Umsatzsteuerbefreiung kann allerdings nur der deutsche Einzelhändler bei seinem Finanzamt geltend machen. Der Einzelhändler kann diesen Umsatzsteuervorteil ganz oder teilweise an seine ausländischen Kunden weitergeben und damit u.a. seine Absatzmöglichkeiten verbessern. (...)

(...) das Bayerische Kabinett hat ausdrücklich betont, dass Bayern als lebenswerter und naturnaher Erholungsraum geschützt und einer ausufernden „Verspargelung“ der Landschaft durch immer höhere Windkraftanlagen entgegengewirkt werden muss. Wenige Themen haben die Bürger Bayerns so emotionalisiert wie das Thema Windkraft. (...)

(...) Der von Ihnen angesprochene Artikel der Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten bezieht sich auf Überlegungen der Kommission, ein EU-Sparbuch einzuführen, um langfristige Finanzierungen für die Wirtschaft zu erleichtern. Damit sollen die Sparer in Niedrigzinsländern von höheren Anlage-Zinsen profitieren und die Wirtschaft in Hochzinsländern von günstigeren langfristigen Zinsen. (...)

(...) die Rechtsprechung ist gemäß Art. 20 und 97 GG unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. (...)