Markus Söder

(...) Allen Ländern stehen zum Abbau der Staatsverschuldung grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten offen, unabhängig davon ob Sie Außenhandelsüberschüsse oder -defizite erwirtschaften. In Griechenland braucht es neben der Besinnung auf den Grundsatz, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt, vor allem ein „State building“, d.h. die Schaffung effizienter staatlicher Strukturen, insbesondere auch in der Steuerverwaltung. (...)

(...) Nähere Informationen zu Staatsleistungen an Kirchen können Sie dem Haushaltsplan des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (Einzelplan 05; Kap. 05 50 bis 05 53) entnehmen. (...)

(...) Der Bau der Bundesautobahn A 94 wird von der Bayerischen Straßenbauverwaltung im Auftrag des Bundes durchgeführt. (...) Der Bayerische Staatshaushalt ist nicht tangiert, da der Bund die Gelder für den Ausbau aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellt. (...)

(...) Dabei sind wir als Mitglied der Europäischen Union Teil eines sehr erfolgreichen Projekts, das in der ersten Hälfte des 20. (...) In der aktuellen Finanzkrise steht Europa vor gewaltigen Herausforderungen. (...)

(...) Nach Frankreich exportierte Bayern Waren im Wert von 11,4 Mrd. Euro, dies entspricht 7,0 % des bayerischen Ausfuhrvolumens. (...)

(...) Ihre Anregung, eine Veräußerung des Grundstücks in der Osterwaldstraße in Erwägung zu ziehen, hat die BayernLB bereits im Rahmen ihrer Neuausrichtung geprüft. (...)