Portrait von Markus Söder
Antwort 07.01.2014 von Markus Söder CSU

(...) Demgegenüber steht die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland, um auch die ausländischen Nutzer von Autobahnen an den Kosten für die Infrastruktur zu beteiligen. Dadurch soll die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur gerechter werden. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort 05.12.2013 von Markus Söder CSU

Sehr geehrte Frau Kiesel,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für Angelegenheiten des Luftverkehrs ist das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zuständig. Bitte wenden Sie sich dorthin, um weitere Nachricht zu erhalten.

Frage von Werner K. • 29.10.2013
Frage an Markus Söder von Werner K. bezüglich Umwelt
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Antwort 05.12.2013 von Markus Söder CSU

Sehr geehrter Herr Kopper,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für Angelegenheiten des Luftverkehrs ist das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zuständig. Bitte wenden Sie sich dorthin, um weitere Nachricht zu erhalten.

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Antwort 29.01.2014 von Markus Söder CSU

(...) in der von der BayernLB dem VerkBayernLBGBW AG zugrunde gelegten Sozialcharta wurde den Kommunen ein vertragliches Vorkaufsrecht eingeräumt. Die Kommune hat damit nach Abschluss eines Kaufvertrags der GBW AG mit einem Käufer (= Drittkäufer) das Recht, die Wohnung zu erwerben - anstelle des Drittkäufers. (...)