CSU-Fraktion, eye.d-photodesign / Thomas Lother
(...) Die Vergabe der S-Bahn Nürnberg ist noch nicht bestandskräftig; derzeit läuft ein von DB Regio eingeleitetes Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer. Bis zum Abschluss des Nachprüfungsverfahrens darf der endgültige Zuschlag nicht erteilt werden. (...)
(...) Bayern hat zusammen mit Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht für einen gerechteren Länderfinanzausgleich geklagt, da das Ausgleichssystem in erhebliche Schieflage geraten ist. Bayern bleibt solidarisch. Notwendig ist aber ein gerechterer Länderfinanzausgleich mit deutlich stärkeren Leistungsanreizen. (...)
(...) Auch Griechenland hat in den letzten Jahren bereits eine Reihe von Reformen umgesetzt und die Rückkehr zu positivem Wirtschaftswachstum geschafft. Dennoch besteht immer noch deutlicher Reformbedarf, z.B. bei den Privatisierungen, im Statistikwesen und in der Steuerverwaltung. (...)
