Markus Söder

(...) Dies ist sehr problematisch, da es hierdurch beispielsweise für Menschen mit chronischen Erkrankungen zu Schlechterstellungen gegenüber dem Status quo kommen kann. Ziel muss deshalb eine Anhebung der Behinderten-Pauschbeträge bei ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen sein. Insbesondere krankheitsbedingte Aufwendungen behinderter Menschen müssen weiterhin zusätzlich zu den Pauschbeträgen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig bleiben. (...)

(...) intakte Natur und Landschaft sind Lebensgrundlage und Lebensqualität. Naturschutz stellt dementsprechend einen wesentlichen Schwerpunkt der Politik der Bayerischen Staatsregierung dar. (...)

(...) eine leistungsfähige, flächendeckende Internetversorgung - vor allem auch in den ländlichen Regionen Bayerns - ist ein zentrales Anliegen der Bayerischen Staatsregierung. Der Freistaat Bayern verfügt über ein deutschlandweit einmaliges Breitband-Förderprogramm und stellt 1,5 Mrd. (...)

(...) Es trifft zu, dass die Finanzhilfen für Griechenland mittelbar den Gläubigern und damit u.a. auch Banken zugutekamen. (...)