Die Bundesregierung verfolgt diese sehr genau und macht gegenüber Israel immer wieder deutlich, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten und die humanitäre Lage in Gaza verbessert werden muss.
Auch ich halte nichts davon, Einzelpersonen oder ihre wissenschaftliche Arbeit ohne belastbare Grundlage öffentlich zu diskreditieren.
Das Parlament hat in dieser Frage kein gutes Bild abgegeben.
Die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ist im Abgeordnetengesetz klar geregelt: Sie orientiert sich jährlich an der Entwicklung des Nominallohnindex, der die allgemeine Einkommensentwicklung in Deutschland widerspiegelt.
Die Bundesregierung misst dem Ausbau klimafreundlicher Heiztechnologien große Bedeutung bei. Der Koalitionsvertrag sieht vor, den Einsatz von Wärmepumpen gezielt zu unterstützen
Unsere Antwort auf rechtsextremes Gedankengut darf nicht allein moralisch begründet sein, sondern muss konkret und wirksam sein.
