Er sieht vor, Bürgerenergieprojekte zu erleichtern, Kommunen direkt finanziell zu beteiligen und Bürokratie abzubauen, etwa beim Netzanschluss oder der Anmeldung von PV-Anlagen.
Der Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung ist nicht einfach, aber notwendig – und er gelingt nur, wenn wir Klimaschutz, Wirtschaftskraft und soziale Ausgewogenheit gemeinsam denken.
Eine vollständige Streichung der Förderung halte ich weder für sinnvoll noch für vereinbar mit unseren Klimazielen.
Die Bundesregierung verfolgt diese sehr genau und macht gegenüber Israel immer wieder deutlich, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten und die humanitäre Lage in Gaza verbessert werden muss.
Auch ich halte nichts davon, Einzelpersonen oder ihre wissenschaftliche Arbeit ohne belastbare Grundlage öffentlich zu diskreditieren.
Das Parlament hat in dieser Frage kein gutes Bild abgegeben.
