Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag betrachtet den IStGH als wichtigen Baustein der internationalen Rechtsordnung.
Ich habe für den Entschließungsantrag sowie den Gesetzentwurf meiner Fraktion gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass es dringend notwendige Maßnahmen braucht, um bestehende Herausforderungen in der Migrationspolitik effektiv anzugehen
Lassen Sie mich auf die von Ihnen angesprochenen Punkte eingehen und unsere Position als CDU/CSU-Bundestagsfraktion darlegen.
Ich habe für den Entschließungsantrag sowie den Gesetzentwurf meiner Fraktion gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass es dringend notwendige Maßnahmen braucht, um bestehende Herausforderungen in der Migrationspolitik effektiv anzugehe
Ich habe für den Entschließungsantrag sowie den Gesetzentwurf meiner Fraktion gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass es dringend notwendige Maßnahmen braucht, um bestehende Herausforderungen in der Migrationspolitik effektiv anzugehen
Ich möchte ausdrücklich klarstellen: Es hat keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben und es wird auch keine geben
