Frage an Markus Koob von Marc ten B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Koob,
als im Oberurseler Wählerregister registrierter Auslanddeutscher (Schweiz) möchte ich mich mit folgender Frage an Sie wenden: Die Sicherheit in der westlichen Welt wird zur Zeit durch die IS ("Islamischer Staat") in erheblichem Maße durch dessen terroristische Aktivitäten in Frage gestellt. Die Brutalität, mit der IS vorgeht um seinen Einfluss zu vergrössern, ist ohne historisches Vorbild. Offensichtlich basiert die finanzielle Existenz von IS vornehmlich auf Verkäufen von Öl. Bei der Frage, an wen IS eigentlich das Öl verkaufen kann, bin ich auf folgendes tube gestossen,
hier zunächst der offizielle EU-Link: http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?sitelang=en&ref=I092068
und hier der technisch bessere youtube-Link:
https://www.youtube.com/watch?v=Q2yez4tqkhI
etwa bei Minute 3:50 erklärt die EU-Botschafterin im Irak, Jana Hybaskova, sie habe Kenntnis, dass EU-Staaten der IS Öl abkauften für 12 Dollar pro Barrel.
Leider heisst es in den Medienberichten dazu, die Botschafterin habe verweigert, die Namen der entsprechenden Länder zu nennen.
Daraus ergeben sich meine folgende Fragen an Sie als EU-Parlamentarier:
1. Haben Sie ebenfalls davon Kenntnis genommen?
2. Welche Haltung haben Sie zu dieser Meldung?
3. Sollten entsprechende Meldungen der Medien der Wahrheit entsprechen:
hat inzwischen eine Prüfung der Behauptung Hybaskovas stattgefunden?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein: gibt es kein Gremium der EU, das befugt wäre, die Behauptung der EU-Botschafterin zu überprüfen? Hier steht m.E. die Glaubwürdigkeit der gesamten EU mehr als je in Frage, ist doch für Wahlbevölkerung in diesem Falle kein Versuch der EU zu erkennen, einem solch eklatanten Vorwurf nachzugehen. Welches Motiv der EU würde das vitale Interesse, sich von dem Verdacht, "Blut-Öl" klebe an ihren Händen zu distanzieren, aufwiegen?
Ich würde mich über eine ausführliche Antwort sehr freuen.
Mit freundlichen Grüssen,
M. ten Busch
Sehr geehrter Herr ten Bosch,
ich möchte mich für Ihre Nachricht vom 15. Januar 2015 bezüglich Ihrer Frage zum Islamischen Staat (IS) und dessen Ölverkäufe bedanken.
Ich habe von dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt, dass europäische Staaten dem Islamischen Staat Öl abkaufen, keine Kenntnis.
Sollte die Aussage der EU-Botschafterin zutreffen, wäre das Handeln der betroffenen Staaten mehr als hinderlich für die Bekämpfung des ungeheuerlichen Terrors des IS. Aus diesem Grund sollten diese Länder den Ankauf des Öls vom IS umgehend beenden. Ich halte den Ankauf von Öl des IS für nicht akzeptabel. Ich halte es allerdings für sehr unwahrscheinlich, dass dies geschieht.
Mir ist keine Prüfung des Vorgangs bekannt, allerdings möchte ich diesbezüglich auf die ordentlichen Mitglieder im Verteidigungsausschuss beziehungsweise Auswärtigen Ausschuss verweisen, da dieser Vorgang am ehesten in diesen Ausschüssen thematisiert wurde. Ich habe keine Kenntnisse aus den besagten Ausschüssen zu diesem Vorgang erhalten. Ich gehe aber davon aus, dass dies in den für diesen Fall zuständigen Gremien sowohl des Bundestages als auch der Europäischen Union thematisiert wurde und dem auch nachgegangen wurde. Ergebnisse aus den Untersuchungen sind mir als Familien- und Finanzpolitiker allerdings nicht bekannt.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Koob, MdB
Weitere Fragen an Markus Koob
Es beschämt mich, dass (Noch-)Mitglieder meiner Partei an dieser Zusammenkunft teilgenommen haben.
Das Ermessen der Gerichte wird stark eingeschränkt, wenn sie auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten den Einsatz von Videokonferenztechnik anordnen sollen.
Für meine Fraktion und mich ist klar: Es mangelt nicht an Geld und nicht ausschließlich an Personal, die bestehenden Ressourcen müssen besser eingesetzt werden.
Auf den Folgeseiten eines solchen Bescheides wird diese Summe nochmal nach den Regelsätzen, den Wohn-, Strom- und Heizkosten aufgeschlüsselt