(...) Bei der Integration von Zuwanderern ist es ganz wichtig, dass wir uns zwei Seiten anschauen. Sowohl die Zuwanderer als auch die einheimische Bevölkerung müssen offen sein und ihren Beitrag leisten. (...)
(...) Nach meinem Kenntnisstand wird das Problem mit der unterstellten Bankgebühr (FISIM), das Sie ansprechen, auch im Nachtragshaushalt 3/2009, der noch diesen Monat im Plenum abgestimmt wird, noch nicht vollständig gelöst. (...) Der Vorschlag soll jedoch per einstimmigen Ratsbeschluss beschlossen werden, so dass das Parlament in den Entscheidungsprozess nicht miteingebunden sein wird. (...)
(...) Flugtickets der EconomyClass kosten nahezu genauso viel wie Tickets der BusinessClass, wenn sie leicht umzubuchen sind, d.h. einen flexiblen Tarif haben. (...)
(...) In dieser Verordnung steht nichts zu Stornierungen von Rindern im Herkunfts- und Informationssystem für Tiere, weil dieses System eine deutsche Umsetzung im Rahmen der Verordnung ist. Die technische Umsetzung der Vorgaben aus der Verordnung bleibt den Mitgliedsstaaten überlassen und wird nicht en Detail einheitlich auf europäischer Ebene geregelt. (...)
(...) Generell wird der Vertrag von Lissabon gemäß den jeweiligen nationalen Vorschriften von den Mitgliedsstaaten ratifiziert, d.h. die Mitgliedstaaten entscheiden, ob es darüber Referenden gibt. (...)
(...) Das ist meine Überzeugung und keine Äußerung, die ich nur aufgrund der Wahlkampfzeiten getroffen habe. Damit meine ich aber nicht den Vertrag von Lissabon, an dem wir nach wie vor als notwendigen Reformschritt festhalten. Ich meinte damit, dass wir nicht an dem Begriff "Verfassung" festhalten, so wie der gescheiterte Vertrag benannt war. (...)
