Markus Ferber

(...) Dann hat künftig auch das Europäische Parlament im Bereich Justiz und Inneres und damit verbundenen Abkommen mit Drittstaaten Gesetzgebungskompetenzen. Umso mehr kritisiere ich die Vorgehensweise des Rates, das Abkommen einen Tag vor diesem Stichtag abzuschließen und damit bewusst das Mitspracherecht des Europäischen Parlaments zu umgehen, aufs Schärfste. Dementsprechend hat sich Ihre Frage nach meinem Abstimmungsverhalten erst einmal erübrigt, denn erst für die Zeit danach wird unter Beteiligung des Parlaments ein neues Abkommen ausgehandelt. (...)

(...) Das geplante Abkommen zwischen der EU und des USA soll im Zuge der gemeinsamen Terrorismusbekämpfung geschlosen werden. Allerdings darf meiner Ansicht nach eine Bekämpfung der Terrorfinanzierung nicht zu Lasten des Datenschutzes gehen. Ebensowenig dürfen die Daten automatisch herausgegeben werden. (...)

(...) Es ist nicht zutreffend, dass das Europäische Parlament eine einheitliche europäische Datenbank verhindert hat. Allerdings haben sich die Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, dass jedes Land seine eigene, der jeweiligen Situation am besten entsprechende, Datenbank entwickeln sollte. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen nicht mitteilen kann und werde, wo sich die Rinder mit den von Ihnen genannten Ohrnummern befinden. Die Betreuung der Rinderdatenbank sowie die Registrierung der Rinder und ihrer Bewegungen fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Europaabgeordneter. (...)

(...) Zur Impfung Ihres Viehbestandes gegen die Blauzungenkrankheit kann ich nur anführen, dass laut der nationalen EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung Halter von Rindern, Schafen oder Ziegen verpflichtet sind, gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen. Es handelt sich also bundesrechtlich um eine Pflichtimpfung, für die die Kreisverwaltungsbehörden zuständig sind. (...)

(...) Allerdings haben wir in Deutschland keine Wahlpflicht und deshalb ist es ebenso ein Bürgerrecht, nicht zur Wahl zu gehen. Eine Quotenregelung wie Sie sie von Volksentscheiden auf kommunaler Ebene kennen, ist damit nicht möglich. (...)