(...) Der 2008 in Deutschland in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag verstößt meines Erachtens gegen das Gemeinschaftsrecht und wird derzeit von der Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland geprüft. Da die Hausverlosungslotterie offensichtlich über das Internet läuft, verstieße eine solche Verlosung gegen das Online-Glücksspielverbot, welches im Glücksspielstaatsvertrag festgeschrieben steht. (...)
(...) Es ist natürlich vollkommen richtig, dass die Ratifikationsurkunde erst nach der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler in Rom hinterlegt werden kann. Ich persönlich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil alle staatsrechtlichen Bedenken gegen den Lissabon-Vertrag aus dem Weg räumt, damit die Urkunde sobald wie möglich hinterlegt werden kann. Ich kann nicht oft genug betonen, wie wichtig der Vertrag für die Handlungsfähigkeit der Union ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch, zu der ich allerdings nicht detailliert Stellung nehmen kann, da sich mir nicht genau erschließt, was Sie mit "unhaltbaren Zuständen auf Deutschlands Autobahnen" meinen. Sollten Sie auf die Asphaltbeschaffenheiten sowie die Staugefahr anspielen muss ich Ihnen mitteilen, dass die Zuständigkeit für Infrastrukturpolitik auf Ebene der Mitgliedstaaten angesiedelt ist und in Ihrem Fall das Bundesverkehrsministerium anzusprechen wäre. Die EU besitzt in diesem Bereich keine Kompetenz und dementsprechend sind von unserer Seite keine baulichen Maßnahmen o.ä. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
für Ihre Frage zur Magistrale für Europa danke ich Ihnen vielmals.
(...) Zu diesem Zeitpunkt bereits konkrete politische Maßnahmen bis 2050 zu nennen erscheint mir allerdings verfrüht. Eine umweltgerechte Verkehrspolitik muss geeignete Maßnahmen für die verschiedenen Verkehrsträger umfassen und bereits bestehende Instrumente ausreichend berücksichtigen. In diesem Sinne hat die Europäische Kommission im Juli 2008 eine Mitteilung zur "Ökologisierung des Verkehrs" veröffentlicht, in der sie Maßnahmen vorschlägt, um den Verkehr auf europäischen Straßen nachhaltiger zu gestalten. (...)
(...) In der Periode des 9. Entwicklungshilfefonds der EU (2000-2007) gab es von der Europäischen Union eine Unterstützung in Höhe von 40 Millionen US-Dollar für den Weltbevölkerungsfonds - im Zuge der gestoppten Hilfen durch die USA. Jedoch betont die Kommission, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Unterstützung für Abtreibungsmaßnahmen oder Kampagnen für Abtreibungen gegeben habe. (...)
