Markus Ferber

(...) Wie eine Änderung des europäischen Grundlagenwerks in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird, wird von den Ländern selbst festgelegt. Die Europäische Union schreibt die Art und Weise der Ratifizierung nicht vor, nur eben soviel, dass der Vertrag von Lissabon von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, damit er in Kraft tritt. In Deutschland geschieht das durch eine Zweidrittelmehrheit von Bundesrat und Bundestag, die Iren halten ein Referendum ab. (...)

(...) Entscheidend wird auch sein, dass wir den Bürokratieabbau auf die Ebene der Landwirtschaft bringen, damit kleine Familienbetriebe nicht weiter von den Verwaltungslasten erdrückt werden - gebündelte Kontrollen oder vereinfachte Regelungen beim Cross-Compliance sind Punkte, an denen wir ansetzen. So hat die bayerische Landwirtschaft die Möglichkeit, auch auf dem internationalen Markt zu bestehen. (...)

(...) Den Vertrag von Lissabon habe ich natürlich vor der Äußerung des Europäischen Parlaments unaufgefordert vom Rat zugestellt bekommen. Ich habe ihn gelesen und nicht nur mit meiner und den andere Parteien bzw. (...)

(...) Viele neue Technologien sind Drahtlostechnologien und setzen den Menschen immer häufiger und intensiver elektromagnetischer Strahlung aus. Wie auch in der von Ihnen genannten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. (...)

(...) Die Europaflagge ist auch kein Symbol für die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten, sondern im weitesten Sinn für die Identität Europas. Die zwölf Sterne auf der Europaflagge stehen nicht für die Anzahl der Mitgliedsländer, sondern die Zahl zwölf ist generell das Symbol für Einheit und Vollkommenheit. Der Kreis auf der Europaflagge, bestehend aus zwölf goldenen Sternen, steht für Solidarität und Harmonie zwischen den europäischen Völkern. (...)

(...) Vielmehr sollen die bestehenden europäischen Regelungen für die Struktur der Telekommunikationsnetze den neuen Anforderungen angepasst werden. Außerdem ist der Gesetzgebungsprozess noch nicht abgeschlossen, da sich bei den Abstimmungen in Zweiter Lesung im Europäischen Parlament eine Mehrheit dafür ausgesprochen hat, dass Internetsperren - außer es ist Gefahr im Verzug - nur durch eine vorherige richterliche Anordnung erlaubt werden können. Da die Mitgliedstaaten aber dieser Position voraussichtlich nicht zustimmen werden, werden die Beratungen wohl in ein Vermittlungsverfahren gehen, das erst Ende 2009 abgeschlossen werden kann. (...)