(...) Seien Sie gewiss, dass ich mich bis zur entscheidenden Abstimmung im Plenum weiterhin für eine solche Bereichsausnahme werben werde. Nur wenn es eine solche Bereichsausnahme gibt, werde ich dem Entwurf zustimmen. (...)
(...) Es geht stattdessen um die Frage der Leistungserbringung. Kommunen, die Ihre Wasserversorgung vollständig in eigener Hand abwickeln, werden dies auch künftig selbst tun können. Allein solche Kommunen, die ihre Wasserversorgung durch private Dienstleister erbringen lassen, deren Wasserversorgung also bereits privatisiert wurde, sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie betroffen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu: Sowohl die Wasserversorgung als auch die Wasserqualität in Deutschland ist ganz hervorragend, was nicht zuletzt an den leistungsfähigen Wasserversorgern in kommunaler Hand liegt. Diesen erfreulichen Status Quo sollten wir beibehalten. (...)
Sehr geehrter Herr Überla,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur EU-Tabakproduktrichtlinie und speziell zum rechtlichen Status der E-Zigarette.
(...) Das Verfahren zur Offenlegung von Nebeneinkünften im Europäischen Parlament wird durch einen Verhaltenskodex geregelt, der vom Präsidium des Europäischen Parlaments ausgearbeitet und vom Plenum bestätigt wird. Nach der derzeitigen Regelung müssen Abgeordnete alle Nebeneinkünfte sowie jede berufliche Tätigkeit, die sie in den drei Jahren vor ihrer Wahl ins Parlament ausgeübt haben, in einem Stufensystem offenlegen. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund spielen natürlich auch die Ergebnisse des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofes eine Rolle. Ein einheitliches System europäischer Statistiken würde gewährleisten, dass die fachliche Unabhängigkeit und die Überwachung der Statistiken garantiert werden sowie bei einer Nichteinhaltung von Qualitätsstandards mit Sanktionen zu rechnen ist. Daher muss das bestehende System dahingehend reformiert werden. (...)
