(...) Ich stimme Ihnen zu: Sowohl die Wasserversorgung als auch die Wasserqualität in Deutschland ist ganz hervorragend, was nicht zuletzt an den leistungsfähigen Wasserversorgern in kommunaler Hand liegt. Diesen erfreulichen Status Quo sollten wir beibehalten. (...)
Sehr geehrter Herr Überla,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur EU-Tabakproduktrichtlinie und speziell zum rechtlichen Status der E-Zigarette.
(...) Das Verfahren zur Offenlegung von Nebeneinkünften im Europäischen Parlament wird durch einen Verhaltenskodex geregelt, der vom Präsidium des Europäischen Parlaments ausgearbeitet und vom Plenum bestätigt wird. Nach der derzeitigen Regelung müssen Abgeordnete alle Nebeneinkünfte sowie jede berufliche Tätigkeit, die sie in den drei Jahren vor ihrer Wahl ins Parlament ausgeübt haben, in einem Stufensystem offenlegen. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund spielen natürlich auch die Ergebnisse des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofes eine Rolle. Ein einheitliches System europäischer Statistiken würde gewährleisten, dass die fachliche Unabhängigkeit und die Überwachung der Statistiken garantiert werden sowie bei einer Nichteinhaltung von Qualitätsstandards mit Sanktionen zu rechnen ist. Daher muss das bestehende System dahingehend reformiert werden. (...)
(...) Das Europäische Parlament hat umfangreiche Transparenzregelen eingeführt, damit jeder Europaabgeordnete seine Nebeneinkünfte offiziell und transparent darlegen muss. Ich habe mich natürlich auch dafür eingesetzt. (...)
(...) Es ist richtig, dass wir heute über die Revision der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) abstimmen, die eines der wichtigsten derzeit diskutierten Dossiers im Bereich der Finanzmarktregulierung ist, weil wir hiermit die Handelsplätze regulieren. Wir haben in den letzten Monaten intensive Verhandlungen über dieses hochkomplexe Dossier geführt und haben uns auf sehr gute Kompromisse geeinigt, die an vielen Stellen die Vorgaben des zugrundeliegenden Kommissionsvorschlags deutlich verschärfen. (...)
