(...) April über den Entschließungsantrag zu dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat. Ich habe gegen eine Verlängerung und für strenge Auflagen für den Einsatz von Glyphosat gestimmt. (...)
(...) Das EU-Parlament fordert mehrheitlich eine zeitlich befristete Übergangslösung von 7 Jahren unter sehr strengen Auflagen. Ich persönlich habe gegen die Verlängerung gestimmt. (...)
(...) Als Europaabgeordneter liegt es mir am Herzen, in der Flüchtlingskrise die gesamteuropäische Perspektive im Auge zu behalten. Die aktuelle Krise ist keine nationale sondern eine europäische Krise. (...)
(...) In der Tat war als Stichtag für die Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II der 3. (...) Erst in einer Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses Anfang November des vergangenen Jahres wurde das Europäische Parlament über mögliche Verzögerungen beim Zeitplan informiert. (...)
(...) zu 3.) In Deutschland wird Scientology von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Ein bundesweites Verbot müsste vom Bundesministerium des Inneren ausgehen, da sich die Aktivitäten von Scientology bekanntlich bundesweit erstrecken. (...)
(...) Scientology ist keine Kirche sondern eine totalitäre Organisation und als Europaabgeordneter bin ich mir der Problematik, die mit Scientology einhergeht, durchaus bewusst. Das Europäische Parlament hat in der Vergangenheit bereits mehrfach gegenüber der EU-Kommission seine Bedenken geäußert und auch die CSU-Europagruppe verfolgt die Entwicklungen um Scientology aufmerksam. (...)
