Sehr geehrter Frau Fiene,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich erkundigen, ob ich Ihnen einige Fragen zur generellen EU-Politik beantworten würde.
(...) Die im Sommer durch die EU-Kommission durchgeführte Online-Befragung der EU-Bürger zur Abschaffung der Zeitumstellung würde ich keineswegs als missglückt bezeichnen, denn - wie von Ihnen bereits richtig erwähnt - handelte es sich dabei nicht um das einzige Entscheidungskriterium. Bei der Online-Umfrage hat sich die Mehrheit der Teilnehmer eindeutig für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. (...)
(...) Ausgenommen werden sollen bis 2023 jedoch Plastikbesteck und Plastikteller, die im Rahmen von öffentlichen Lieferaufträgen an Bildungseinrichtungen oder Gesundheitseinrichtungen geliefert werden. Zudem sollen die Hersteller von solchen Plastikprodukten bei der Beseitigung solcher Abfälle stärker in die Verantwortung genommen werden. (...)
(...) Grundsätzlich verfolgt die Novelle des Urheberrechts das Ziel, geltendes Recht an das veränderte Nutzungsverhalten der Bürger anzupassen und dabei die Interessen von Künstlern, Autoren, Produzenten, Verlegern, Rechteinhabern, Konsumenten und Internetnutzern fair auszugleichen. (...) Stattdessen sollen nun die Mitgliedstaaten eine Zusammenarbeit nach Treu und Glauben zwischen den Plattformen und den Rechteinhabern sicherstellen, um zu gewährleisten, dass nicht-lizensiertes Material nicht auf den Plattformen verfügbar ist. (...)
(...) Diese Richtlinie muss dann noch national umgesetzt werden. Wie Sie also sehen können, haben Sie noch Zeit und Möglichkeiten, Ihre Ansichten auf europäischer und nationaler Ebene kundzutun. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. August, mit der Sie zweifelsohne ein wichtiges Thema ansprechen. (...)
