Markus Ferber
CSU

Frage an Markus Ferber von Ervauneq Mjnamvtre bezüglich Verbraucherschutz

08. Juli 2009 - 16:09

Sehr geehrter Herr Ferber

wie lange will das BMELV bzw. die aktuelle Ministerin Aigner die Öffentlichkeit noch für dumm verkaufen bzw. für wie blöd hält man uns eigentlich?

Erst versteckt sie sich hinter dem Datenschutz ( http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_aigner-650-5903--f161301.html#q161301 ) dann entbinde ich sie von diesem
( http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_aigner-650-5903--f198254.html#q198254 ) unterschwellig versucht sie mir in Ihrer Antwort zu drohen, beklagt sich zusätzlich noch über mangelnde Fairness im Hinblick auf die Gesamtumstände dem Leser gegenüber.

Außerdem verweist sie noch auf einen Schriftverkehr ( http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_aigner-650-5903--f199109.html#q199109 ) den es zwischen dem BMELV /BMVEL und uns NIE gegeben hat.

Und als wir ihr das Angebot machen, die Gesamtproblematik im passenden Rahmen der Öffentlichkeit zu erklären ( http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_aigner-650-5903--f199278.html#q199278 ) hält sie plötzlich davon nichts mehr!

Zitat:
"Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Frage.
Davon halte ich nichts.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB"

ALLES INNERHALB WENIGER TAGE!

Unschwer können Sie nun erkennen, dass wir alle Möglichkeiten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgeschöpft haben diese skandalösen Vorgänge zu klären.

Nicht zu vergessen natürlich die Bundesjustiz ( http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-650-5639--f119583.html#q119583 ) die kriminelle Aktivitäten lieber nicht kommentiert anstatt selbige zu bekämpfen.

Welche Institutionen der EU werden nun tätig bzw. sind bereits tätig, denn wir haben innerhalb Deutschlands alle Möglichkeiten ausgeschöpft lückenlose Aufklärung zu betreiben?

MfG
R. Zwanziger

Frage von Ervauneq Mjnamvtre
Antwort von Markus Ferber
14. Juli 2009 - 10:01
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 17 Stunden

Sehr geehrter Herr Zwanziger,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch gestellt haben. Auch wir sind uns ja bereits aus diversen E-Mail-Vorgängen bekannt.

Zur Impfung Ihres Viehbestandes gegen die Blauzungenkrankheit kann ich nur anführen, dass laut der nationalen EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung Halter von Rindern, Schafen oder Ziegen verpflichtet sind, gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen. Es handelt sich also bundesrechtlich um eine Pflichtimpfung, für die die Kreisverwaltungsbehörden zuständig sind. In Ihrem Fall dürfte das das Veterinäramt Bamberg sein, an das ich Sie gerne wieder zurückverweisen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP